Krieg gegen FDLR im Kongo: Blauhelmtruppe sieht rot

Die UN-Mission setzt die Zusammenarbeit mit Kongos Armee gegen die ruandische Hutu-Miliz aus. Es gab Streit um einen kongolesischen General.

UN-Soldaten unterwegs auf einer Straße im Ostkongo. Bild: ap

GOMA taz | Die UN-Mission im Kongo (Monusco) legt sämtliche Unterstützung für Kongos Militäroperationen gegen die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) im Osten des Landes auf Eis. Der Grund: Der zuständige kongolesische General sei in der Vergangenheit für Kriegsverbrechen verantwortlich gewesen.

Damit ist der Schlamassel komplett, welcher sich seit Wochen angebahnt hat. Der deutsche Monusco-Chef Martin Kobler hatte Anfang Januar verkündet, gemeinsame Militäroperationen der UN-Blauhelme mit Kongos Armee gegen die ruandische Hutu-Miliz könnten jederzeit losgehen. Doch dazu kam es nie, weil Kongos Präsident Joseph Kabila sich weigerte, den Befehl zum Losschlagen zu geben.

Stattdessen präsentierte Generalstabschef General Didier Etumba vor zwei Wochen im ostkongolesischen Goma seinen eigenen Operationsplan – und darin war den UN-Blauhelme lediglich eine unterstützende Rolle für die Regierungstruppen zugedacht: Benzin, Lebensmittel, Logistik. Zum Kommandanten der Operation ernannte Etumba General Bruno Mandevu.

All das war ein Schock für die Monusco. Laut UN-Beschlüssen von 2013 darf die UNO weltweit nicht mit „Partnern“ zusammen arbeiten, die Verbrechen begehen. Kongos Regierungsarmee ist für Verbrechen berüchtigt; daher führt die Monusco eine geheime Liste, welche kongolesischen Offiziere Verbrechen beschuldigt werden.

Mandevu steht auf dieser „roten Liste“: Er war während der letzten großen Militäroperationen gegen die FDLR 2009 Sektorkommandant im Distrikt Nord-Lubero. Dort wurden damals Dörfer niedergebrannt und Zivilisten getötet, laut UN-Ermittlungen auch von Regierungssoldaten.

Regierung lehnte UN-Ultimatum ab

Monusco-Chef Martin Kobler gab Kongos Regierung zwei Wochen Zeit, den General auszutauschen. Bis dahin würde jegliche Zusammenarbeit auf „Pause“ gesetzt. Kongos Regierungssprecher, Lambert Mende, lehnte jetzt dieses Ultimatum ab.

Nun zieht Monusco Konsequenzen. Ab sofort kappt die UN-Mission alle Versorgungsoperationen für die kongolesischen Truppen, die dabei sind, Stellung gegen die FDLR zu beziehen. Dies betrifft vor allem Benzin.

Lachender Dritter bei dem Streit ist nun die FDLR. Regierungsvertreter und Armeegeneräle aus Ruanda drücken auf Twitter bereits helles Entsetzen aus. Befürchtungen werden laut, Ruanda könne selbst im Kongo einmarschieren und die FDLR direkt bekriegen.

Aber davon werden die Monusco-Verantwortlichen wohl nichts mehr mitbekommen. Der oberste UN-Militärkommandeur, General Dos Santos Cruz, fliegt dieser Tage nach Brasilien auf Heimaturlaub. Und Martin Koblers Amtszeit wird in zwei Monaten zu Ende gehen – nach nur etwas über anderthalb Jahren. Sein Konzept der robusten „Friedenserzwingung“, das Modell für UN-Einsätze weltweit stehen sollte, scheint gescheitert.

Comments

[Ute Krakowski]

Jo, wieder ist es genau so gekommen wie erwartet.

Schon lange wollte Kabila die lästigen Blauhelme im Osten los werden. Aber dann kam dieser Aufstand der M23, nun wurde plötzlich Unterstützung gebraucht, um das Ärgernis los zu werden. Also hat der Herr Kreide gefressen, ein paar Zugeständnisse, bisschen was augenscheinlich reformiert und nunja, das Ärgernis wurde ihm vom Hals geschafft.

Nun, da auch Punkt 2 der Vereinbarung umgesetzt werden soll - das Vorgehen gegen andere Rebellengruppen, echte Reformen usw. - da hakt es natürlich wieder. Glaubt denn ersthaft jemand, dass die Ernennung dieses Kommandanten ein Zufall war? Ich jedenfalls nicht. Zu offensichtlich ist es, dass Gov DRKongo gar kein Interesse hat, an der weiteren Ausführung des Plans, der die Befriedung des Ostens zum Ziel hat. "Befriedet" wird nur, was der Macht schaden kann. Und Bildung und Entwicklung fürs breite Volk sind der Macht solcher Mafiosi eher abträglich.

Hier hat sich jemand ganz schön zum Affen gemacht, er ist Deutscher und sein Name fängt mit K an. ...!!

[Georg Schmidt]

wo sind die Guten?

http://www.focus.de/politik/ausland/innerhalb-von-36-stunden-sudanesische-armee-vergewaltigt-ueber-200-maedchen-und-frauen_id_4471739.html

[Georg Schmidt]

schon im Falle Ex Jugoslawien gabs einen russsischen General, der man auf die rote Liste hätte setzen müssen, gerade dieser Konflikt war wohl ein Schaustück, sag ich mal, für dei Friedenstruppen.man hatte alles zu verkaufen , Benzin, Waffen, Drogen, Mädchen und es waren nicht nur die Bösen aus dem Osten, die da beteiligt waren, darf man den Berichten glauben !