AfD stimmt mit der NPD: Gemeinsame Sache mit den Nazis
Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald unterstützen AfD-Abgeordnete eine Initiative der NPD gegen Flüchtlinge. Mit dabei: der AfD-Landeschef.
BERLIN taz | In Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Parteien von der Linken bis zur CDU vor drei Jahren auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die NPD geeinigt. Im Landtag werden sie keinerlei Initiativen der NPD unterstützen, so steht es in der Schweriner Erklärung. Auch die Kommunen haben sich daran bislang weitgehend orientiert. Die Alternative für Deutschland (AfD) aber sieht das anders.
Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald stimmten die drei AfD-Mitglieder am Montagabend für die Anträge der NPD. In einer Rede verteidigte einer der AfD-Abgeordneten, Gunter Jess, einen Antrag der NPD gegen Kirchenasyl sogar inhaltlich. Die Rechtsextremen hatten beantragt, der Landkreis solle die evangelische Kirchgemeinde Wolgast auffordern, kein Kirchenasyl zu gewähren. Die Begründung: Kirchenasyl existiere rechtlich nicht. AfD-Mann Jess argumentierte: Dass die Kirche den Mann aus Mali aufgenommen habe, sei ein Rechtsbruch.
Matthias Manthei sitzt ebenfalls für die AfD im Kreistag und ist Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Auch er hat für die NPD-Anträge gestimmt. „Wir interessieren uns ausschließlich für die Sache und nicht für Ideologien“, sagte Manthei der taz. „Wenn etwas inhaltlich richtig ist, stimmen wir zu, auch wenn es von der NPD kommt.“
Die Schweriner Erklärung hält der AfD-Landeschef, der im Hauptberuf Richter am Greifswalder Amtsgericht ist, für „verfassungswidrig“: „Ob eine Partei mitspielen darf oder nicht, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.“ Dass die AfD sich damit gegen den Konsens der demokratischen Parteien stellt, stört ihn nicht. Kirchenasyl sei nun einmal rechtlich nicht zulässig.
Auch einen Widerspruch zu den Versuchen des AfD-Bundesverbandes, sich von der NPD klar abzugrenzen, sieht Manthei nicht. Dieser scheint da jedoch anderer Meinung zu sein: „Die AfD lehnt jede Zusammenarbeit mit der NPD grundsätzlich ab“, erklärte Pressesprecher Christian Lüth auf Anfrage der taz knapp. „Jegliche Schritte, die zu einer wie auch immer gearteten Aufwertung dieser Partei unternommen werden, sind nicht akzeptabel.“
Unter den anderen Parteien im Kreistag löste die AfD mit ihrem Verhalten Entsetzen aus. „Erschreckend“, nannte Gregor Kochhan, der für die Alternative Liste im Kreistag sitzt, das Verhalten der AfD. „Aber andererseits wird so klar, wo die AfD wirklich steht.“
Auch die CDU sei „schockiert“, sagt Axel Hochschild, der für seine Partei im Kreistag sitzt. „Wer sich mit der NPD gemein macht, kann kein Partner für uns sein.“ In der Greifswalder Bürgerschaft hatte sich Hochschild noch anders entschieden. Als es dort um die Sitzverteilung in den Ausschüssen ging, hatte seine CDU sich mit der AfD zu einer Zählgemeinschaft zusammengetan.
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