Schäuble über Krim-Annexion durch Putin: „Methoden wie Hitler“
Der Bundesfinanzminister vergleicht vor Berliner Schülern die Krim-Politik Russlands mit dem Anschluss des Sudetenlands an das Deutsche Reich 1938.
BERLIN rtr | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Parallelen zwischen der heutigen Lage der Ukraine und der 1938 von Nazi-Deutschland teilweise annektierten Tschechoslowakei. Der CDU-Politiker sagte am Montag bei einer Veranstaltung mit Berliner Schülern: „Wir müssen schauen, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird.“
Wenn die Regierung in Kiew die Polizei nicht mehr bezahlen könne, „dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand“, warnte er. „Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung.“ Eine solche Situation könne Russland dann zum Anlass nehmen um zu sagen: „Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund um einzumarschieren.“
Schäuble fügte mit Blick auf dieses Szenario hinzu: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.“ Hitler hatte die Zerschlagung der Tschechoslowakei und die Eingliederung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich mit dem Schutz der dort lebenden drei Millionen Deutschen begründet.
Die Entwicklung auf der Krim, die nach einer vom Westen nicht anerkannten Volksabstimmung in die russische Föderation eingegliedert worden war, erklärte Schäuble den Schülern mit den Worten, irgendwann hätten sich die Demonstrationen gegen die Regierung in Kiew zugespitzt: „Und dann hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim. Und jetzt ist die Gelegenheit günstig.“
Schäuble sagte, es sei nicht auszuschließen, dass es in nächster Zeit zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland komme. Vor allem in den baltischen Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, aber auch in Polen oder Ungarn, die dem Warschauer Pakt angehörten, sei die Angst groß. „Die haben alle ziemlich Schiss“, sagte Schäuble.
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