Konservativen-Initiative in Kroatien: Volksabstimmung über Homo-Ehe
Eine klare Definition von Ehe gibt es in der kroatischen Verfassung nicht. Ob dies nur eine „Vereinigung von Mann und Frau“ sein soll, darüber entscheiden nun die Bürger.
ZAGREB afp | Das kroatische Volk soll in einem Referendum über das Verbot der Homo-Ehe abstimmen. Das Parlament in Zagreb beschloss am Freitag mit großer Mehrheit eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung, wonach die Ehe als „Vereinigung von Mann und Frau“ definiert werden soll.
Als Termin für das Referendum wurde der 1. Dezember festgelegt. 104 der 151 Parlamentarier stimmten für die Volksabstimmung, 13 stimmten dagegen und fünf enthielten sich. Die übrigen Abgeordneten waren nicht anwesend.
Die Initiative zu dem Referendum geht auf die konservative Gruppe „Im Namen der Familie“ zurück. Sie hatte zuvor breite Zustimmung für eine Petition erhalten, in der die Verfassungsänderung verlangt wird. Rund 700.000 Unterzeichner unterstützten die Forderung, das waren deutlich mehr als für die Abhaltung eines Referendums nötig.
Die Verfassung Kroatiens, das als jüngstes Mitglied seit Juli der EU angehört, hat bislang keine klare Definition von Ehe. Die Homo-Ehe ist bislang nicht erlaubt, manche Konservative fürchten jedoch, dass sich dies ändern wird. Die Mitte-links-Regierung hat bereits angekündigt, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlauben zu wollen. Fast 90 Prozent der 4,2 Millionen Einwohner des Balkanstaates hängen dem katholischen Glauben an.
Homosexuellen-Aktivisten haben bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Referendums geäußert, sie betrachten es als diskriminierend. Seit der Unabhängigkeit Kroatiens von Jugoslawien 1991 hat es in dem Land noch nie eine von Bürgern initiierte Volksabstimmung gegeben. Nach kroatischem Recht ist für einen Erfolg des Referendums kein Quorum nötig. So kann die Homo-Ehe auch bei einer geringen Beteiligung verboten werden.
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