Kommentar Frontex: Imagepflege der Grenzschützer
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist keine Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger – sie produziert Schiffbrüchige. Das ist die direkte Folge ihrer Arbeit.
A uf Anfrage hat das Bundesinnenministerium am Wochenende zwei Zahlen zur Arbeit von Frontex, der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, genannt: 33.000 Menschen seien 2011 aus Seenot „gerettet“ worden, 180 im vergangenen Jahr ertrunken. Das seien aber „keine amtlichen Zahlen, sondern nur gesammelte Einzelfälle“.
Schiefer könnte das Bild kaum sein: Für diese so genannte „Statistik“ dürfte die Bundesregierung kurzerhand alle Papierlosen, die Frontex aufgegriffen hat, zu „Geretteten“ erklärt, sich aber bei den Toten einfach auf die Fälle beschränkt haben, mit denen deutsche Beamte direkt zu tun hatten. Die Zahlen von Stellen, die versuchen, europaweit alle Fälle zu erfassen, liegen stets im vierstelligen Bereich.
Frontex setzt eine Ordnung durch, in der es nicht mehr möglich ist, regulär nach Europa zu kommen, um Schutz zu suchen. Die Fluchtwege sind zu. Frontex ist dafür da, dass das so bleibt. Das Asylrecht ist formal weiter in Kraft, aber wer es in Anspruch nehmen will, ist gezwungen, auf verschlungenen, illegalen, teuren und gefährlichen Wegen hierher zu finden.
ist Redakteur im Ressort taz1.
Keine Fluggesellschaft, keine Fähre nimmt einen Papierlosen an Bord, der einen Asylantrag stellen will. Das tun nur Schlepper. Das ist der Grund, warum Tausende Menschen ertrinken, wenn sie versuchen, hierher zu kommen.
Jeder, den die Grenzschützer auf dem offenen Meer oder an den Landgrenzen aufgreifen, muss einen Asylantrag stellen können. Dazu haben sich die EU-Staaten mit dem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Die Art, wie sie diese Verpflichtung umsetzen, ist in höchstem Maße verlogen: Das Asylrecht bleibt formal in Kraft, um an der Erzählung von Europa als Raum der Menschenrechte festhalten zu können. Gleichzeitig wird alles dafür getan, dass dieses Recht so selten wie möglich in Anspruch genommen werden kann.
In den ersten Jahren, nachdem Frontex gegründet wurde, gab es immer mehr Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die europäischen Grenzer: Migranten berichteten von Prügel, Misshandlungen, illegalen Zurückschiebungen, die Öffentlichkeit war irritiert, der Ruf von Frontex litt.
Die EU setzte einen Menschenrechtsbeirat ein, um dafür zu sorgen, dass die Agentur ihre Arbeit künftig geräuschloser erledigt. Zu dieser Imagepflege gehört es auch, die Grenzer als Seenotretter hinzustellen, wie es die Bundesregierung jetzt tut. Doch solange die Agentur dazu da ist, Schutzsuchende konsequent auf Abstand zu halten, gehen Menschenrechte und Frontex nicht zusammen.
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