US-Ökonom über Griechenlandhilfe: „Das Geld lieber direkt auszahlen“
Der US-Ökonom James Galbraith findet, Brüssel sollte bei der Griechenland-Hilfe die korrupte Verwaltung umgehen. Das werde die Arbeitslosigkeit senken.
taz: Herr Galbraith, Sie fordern mehr Solidarität innerhalb Europas. Was meinen Sie damit?
James Galbraith: Deutschland fertigt sehr gute Maschinen und Fahrzeuge, die die Griechen gerne erwerben. Solche Erfolge sind nicht nur das Verdienst der gegenwärtigen Generation, denn der deutsche Vorsprung in Technik und Arbeitsorganisation hat einen langen Vorlauf. Die Griechen dagegen haben Pech, dass zwei ihrer stärksten Branchen – Schifffahrt und Tourismus – in der Wirtschaftskrise unter die Räder gerieten. Solidarität bedeutet, solche Zusammenhänge anzuerkennen. Es bedeutet auch, dass zusätzliches Geld in die ärmeren Staaten fließen muss.
Ist der Umfang der Hilfe nicht schon groß genug?
Die EU hat es immer als ihre Aufgabe betrachtet, den Abstand zwischen reichen und armen Staaten zu verringern. Früher gerieten die Mittel in Griechenland und anderen Ländern oft in die Hände von schlechten Verwaltungen. Jetzt könnte es der richtige Weg sein, diese Regierungen zu umgehen und Geld direkt an die Bevölkerung auszuzahlen. Dadurch stiege die Konsumnachfrage, die Wirtschaft hätte eine Chance, sich zu erholen.
Soll man Lastwagen mit Geldscheinen in die griechischen Dörfer schicken?
Die Europäer sollten darüber nachdenken, ein gemeinsames öffentliches System der sozialen Sicherung aufzubauen. Brüssel könnte die Mittel direkt auf die Konten der Privathaushalte in Griechenland und anderen Ländern überweisen – zuerst etwa an Arbeitslose und Rentner.
James K. Galbraith, 60, lehrt und forscht an der Universität von Austin, Texas. Er ist ein Verfechter linksliberaler, nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik -und Sohn des Ökonomen John Kenneth Galbraith, der schon US-Präsident John F. Kennedy beriet.
Die griechische Regierung wird nicht begeistert sein, wenn sie von Brüssel umgangen wird. Und die Bevölkerung in Holland, Finnland und Deutschland fragt sich schon heute: Wer kommt für diese Überweisungen auf?
Was würden Rentner in Griechenland oder Portugal mit ihrem zusätzlichem Geld anfangen, wenn man einen europäischen Mechanismus der sozialen Sicherung aufbaut? Sie würden etwa Pflegepersonal und andere Hilfskräfte beschäftigen. Dadurch sinkt die Arbeitslosigkeit, der Staat nimmt mehr Steuern ein. Die soziale Sicherung finanziert sich zum guten Teil selbst. Um das System zu starten, müssten allerdings zunächst Milliarden Euro an die Menschen in den südlichen EU-Staaten überwiesen werden. Sollten sich die deutschen Steuerzahlen darüber Sorgen machen? Nein, Deutschland pflegt damit auch die Märkte, auf denen es seine Autos verkauft.
Sie warnen vor der wachsenden sozialen Kluft innerhalb Europas. Warum?
Gegenwärtig versucht die Eurogruppe die Krise in den Griff zu bekommen, indem die verschuldeten Peripherie-Staaten ihre Staatsausgaben und sozialen Sicherungssysteme zusammenstreichen. Die daraus resultierende Verarmung fördert die Auswanderung in die wohlhabenden Staaten. Gerade die leistungsstarken Beschäftigten werden die verschuldeten Länder verlassen, wodurch die Qualität der öffentlichen Verwaltung und anderer Dienstleistungen dort noch weiter abnimmt. Dadurch steigt der Stress, der wegen des sinkenden Lebensstandards ohnehin schon hoch ist.
Das Ergebnis ist zunehmende Gewalt, vornehmlich gegen Immigranten. Denken Sie an die Partei „Goldene Morgenröte“ in Griechenland, die Einwanderer aus Nordafrika und dem Nahen Osten terrorisiert. Ein solcher Prozess kann sich sehr schnell ausbreiten und zum völligen Zusammenbruch einer staatlichen Ordnung führen.
Sie halten es für möglich, dass es in Europa erneut zu Ereignissen kommt, die den Zuständen im jugoslawischen Bürgerkrieg ähneln. Ist das nicht etwas übertrieben?
Man kann jetzt in Europa wieder Auflösungserscheinungen von Staaten beobachten. Sehen Sie sich Spanien an. Während der ökonomische Druck auf das Land steigt, will die reichste Region, Katalonien, aus der Nation aussteigen. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Ungleichheit zwischen den Regionen des Landes. Jugoslawien war ebenfalls eine moderne Gesellschaft, die unter anderem unter großem ökonomischen Stress stand. Dieses Beispiel sollten sich die Europäer vor Augen halten.
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