zuwanderungsgesetz: Ökonomischer Unsinn

Auch in Zukunft bleiben Arbeitslose arbeitslos, und Firmen können ihre offenen Stellen nicht besetzen. Das ist ein Ergebnis des neuen Gesetzes zur Einwanderung, auf das sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Spitzen der Union grundsätzlich geeinigt haben. Ihre Entscheidungen werden den Wohlstand der in Deutschland lebenden Bevölkerung nicht mehren. Im Gegenteil. Das Gesetz trägt dazu bei, die deutsche Volkswirtschaft im Vergleich zu der anderer Staaten zu dämpfen.

KOMMENTAR VON HANNES KOCH

Der Grund: Die Einwanderung soll nur wenig erleichtert werden. Zwar besteht einer der Fortschritte darin, dass ausländische Hochschulabsolventen mit hoher Qualifikation künftig so lange bleiben können, wie sie wollen.

Das aber hilft all den Unternehmen nicht weiter, die schon heute ihre offenen Stellen für Techniker und Facharbeiter nicht besetzen können. Die Chefs im Maschinen- und Fahrzeugbau in den süddeutschen Boomregionen klagen seit langem darüber. Anstatt gezielt und schnell qualifizierte Bewerber aus Neuseeland, den USA oder Brasilien einstellen zu können, müssen ihre Firmen auch in Zukunft darauf warten, dass die Arbeitsämter in einer langwierigen und oft erfolglosen Prozedur ihre bundesweiten Bewerberdateien durchforsten. Viele Stellen, die besetzt werden könnten, bleiben deshalb unbesetzt. In der Folge erwirtschaften die Firmen weniger, als sie könnten, und das Wachstum der gesamten deutschen Wirtschaft bleibt unter ihren Möglichkeiten.

Trotz hoher Erwerbslosigkeit können sich die Unternehmen auf dem nationalen Arbeitsmarkt nicht immer ausreichend versorgen – zum Beispiel, weil einheimisches Pflegepersonal um die hiesigen Krankenhäuser einen großen Bogen macht. In all diesen Fällen kann Zuwanderung helfen – auch unterhalb der Akademikerschwelle. Einheimische Erwerbslose und Arbeitsimmigranten konkurrieren nicht unbedingt um dieselben Arbeitsplätze.

Bei SPD-Innenminister Otto Schily, mehr aber noch bei der Union hat eine unappetitliche Mischung aus Sicherheitsfetischismus und rechtslastigem Populismus die Modernisierung des Zuwanderungsrechtes verhindert. Was dabei herauskommt, ist ökonomischer Unsinn. Denn blockierte Einwanderung und damit unterbundene Wohlstandseffekte erhöhen die Erwerbslosigkeit, anstatt sie zu verringern – auch für die Deutschen.