: zuwanderung in ruhe besprechen
SPD: Welche Direktiven gab Stoiber aus?
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, plädiert für Muße. Die Kompromissfindung beim Einwanderungsgesetz sollte nach den 15 von der Union vorgelegten Änderungswünschen nicht unter Zeitdruck stattfinden. Das sagte er einen Tag vor dem geplanten Gespräch von Bundesinnenminister Otto Schily mit den Zuwanderungsexperten von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP. Ursprünglich war geplant, dass noch im Februar der Bundestag entscheiden soll, der Bundesrat Anfang März.
Schmidt rückte nun von dieser Terminplanung ab. Man könne das Gesetz auch erst am 22. März im Bundestag abschließend beraten. „Wir wollen bewusst keinen Zeitdruck ausüben“, sagte Schmidt. Er sehe den Gesprächen „mit sehr gemischten Gefühlen“ entgegen. Es sei noch nicht klar: Welche „Direktiven“ hat der CSU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ausgegeben?
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