wortwechsel: Die EU & Mercosur: Immer besser scheitern?
Streit im EU-Parlament: Der Europäische Gerichtshof wird (irgendwann) über das Geflecht des Mercosur-Abkommens entscheiden. Bisherige Dauer der Verhandlungen: 25 Jahre
„Das Mercosur-Abkommen könnte Gefahr für EU-Gesetzgebung werden“. Die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini verteidigt die gerichtliche Prüfung des Handelsvertrags. Dieser schade Bauern, Regenwald und Klima“,
taz vom 22. 1. 26
Wo stehen die Grünen?
Grüne und Linke pochen sonst auf die „Mauer der Prinzipien“, aber beim Mercosur-Abkommen kuscheln sie plötzlich mit der AfD im EuGH-Schutzschild. Plötzlich wird aus radikaler Rechtsstaatlichkeit ein Vehikel, um die EU-Gesetzgebung zu bremsen – und wehe, man nennt das inkonsequent! Man kann nur staunen: Klimaschutz, Bauernrechte, Regenwald – alles wichtig, klar. Aber die eigentliche Show ist die parlamentarische Akrobatik: LinksGrünRechtsaußen – Hauptsache, die eigenen Prinzipien werden flexibel ausgelegt. Ironie der Politik: Wer sonst Mauern fordert, liebt jetzt den Zaunbau vor dem Handelsvertrag! taz forum
Anna Cavazinni hat sich in ihrer negativen Haltung zum EU-Mercosur-Abkommen weitgehend verrannt und ist so mitverantwortlich für einen großen politischen GAU der Grünen, kurz vor der Wahl in Baden Württemberg. Wann nimmt sie endlich mal zur Kenntnis, dass die brasilianische Regierung trotz steigender landwirtschaftlicher Exporte für einen deutlichen Rückgang der Abholzung des Regenwaldes sorgt?
Sie beklagt den angeblich negativen Einfluss der minimalen zusätzlichen Rindfleischimporte auf den europäischen Markt. Rindersteaks sind sehr teuer, der Weltmarktpreis hat sich drastisch erhöht. Millionen von Haushalten in Deutschland würden sich wünschen, dass dieser Preis etwas sinkt, damit sie sich sonntags wieder ein Steak leisten können.
Roger Peltzer, Kerpen
Ich kann die Argumentation von Anna Cavazzini nachvollziehen. Wenn das Abkommen als neoliberales Wirtschaftskonstrukt tatsächlich das Potenzial hat, die Umwelt in diesem Ausmaß zu belasten, dann muss nachgebessert werden. Gleichzeitig wirkt hier das Diktat der Erpressung durch Trump und andere Akteure. Es wird enormer Druck aufgebaut, sich einem strikt neoliberalen Wirtschaftsmodell zu unterwerfen. taz forum
Die Umweltzerstörung
Nach so langen Verhandlungen ist das, als wenn kleine Kinder trotzig die Schippe in den Sand werfen. taz forum
Man kann nicht europäische Landwirte mit immer mehr Auflagen drangsalieren und gleichzeitig bei Produkten aus Südamerika auf vieles verzichten. Lassen wir in Zukunft auch Autos ohne Bremsen und Licht auf unseren Straßen zu, wenn es der Wirtschaft hilft? taz forum
Die Landwirte leiden gewaltig unter dem ruinösen Preiskampf der Handelsriesen; durch Mercosur gibt man diesen jetzt noch mehr Macht, die Erzeugerpreise immer weiter zu drücken. taz forum
„Brandmauer für Anfänger*innen. Vielleicht haben Grüne und Linke im EU-Parlament nur aus Versehen mit der AfD gestimmt. Die Folgen für die Zukunft der Brandmauer sind trotzdem enorm“,
taz vom 23. 1. 26
Angesichts aktueller Debatten um die Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament wird deutlich, wie wichtig klare Abgrenzung nach rechts ist und wie schnell taktische Abstimmungen instrumentalisiert werden können.
Eine glaubwürdige, stabile linke Orientierung ist notwendig, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit zu verteidigen. Die SPD kann genau diese Rolle übernehmen. Nuri Doganay Bozboga, Schwäbisch Gmünd
Der Widerstand ist groß
„Widerstand gegen EU-Handelsvertrag: Unverantwortlicher Protest gegen das Mercosur-Abkommen. Spätestens seit der US-Intervention in Venezuela ist klar: Die EU muss ihre Position auch durch den Handelsvertrag stärken. Die Einwände sind schwach“, taz vom 8. 1. 26
Hier irrt der Autor. Weitere 35.000 Tonnen zollfreier Honig aus Südamerika werden den Markt für deutschen Honig (Bestäubung bei uns, Ernährungssicherheit, Ökostandards) zusammenbrechen lassen.
Deshalb sind auch alle Imkerverbände Europas gegen Mercosur. Jürgen Binder, Präsident Neuer Imkerbund
Freihandel ist ein Freibrief für Investoren und Spekulanten, weitere Räume für legale, halblegale und illegale Abenteurer zu eröffnen.
Für die einzelnen Staaten, ihre Gesellschaften, ihre lokalen Gemeinden und Indigene wird es damit noch schwerer, eigene Wege zu gehen und mit alternativen Wirtschafts- und Lebensformen zu experimentieren. taz forum
Die Grünen-Chefs und auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag scheinen den Protest ihrer eigenen EU-Parteikollegen vollkommen unterschätzt zu haben. Wurde deren Kritik am Abkommen ignoriert zugunsten anderer übergeordneter Interessen (EU braucht mehr Macht, Autoexporte, Geopolitik)?
Name ist der Redaktion bekannt
Lest die Schutzklauseln!
Der Autor sagt klar und deutlich: Schaut euch das Abkommen im Kontext an, die Vorteile überwiegen! taz forum
Das EU-Mercosur-Abkommen enthält mehrere Schutzklauseln für die europäische Landwirtschaft.
Für sensible Produkte wie Rindfleisch (99.000 Tonnen jährlich bei reduziertem Zoll), Geflügel, Zucker und Ethanol gibt es feste, begrenzte Kontingente. Und diese Kontingente decken nur einen kleinen Teil der EU-Produktion ab (weniger als 2 Prozent beim Rindfleisch) und verhindern eine Marktflut.
Es kann nicht sein, dass die Bauern alles blockieren. 2024 lag der Anteil der Landwirtschaft am deutschen BIP bei 0,83, in Frankreich zwischen 1,49 und 1,9 Prozent. taz forum
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