wortwechsel: Keine Supermacht ist illegal? Was tut Europa?

Kein Mensch ist illegal! Das war einmal ein europäischer Traum, ein linker Wunschtraum der Humanität. Neues Geo-Spiel, neues Unglück – es regieren Angst und Großmachtphantasie

Dänische, schwedische, norwegische, deutsche und französische Soldaten bei einer Europäischen Truppenübung in Kangerlussuaq, Grönland Foto: Guglielmo Mangiapane/reuters

„Eine Supermacht Europa ist keine Alternative zum US-Bündnis“, taz vom 11. 1. 26

Uneinig’ Groß-Europa?

„Militärisches Hochrüsten ist keine Lösung.“ Dieser Punkt stimmt im Leitartikel von Pauline Jäckels, ein anderer Punkt wird bei alldem aber vergessen: Auch wenn Trump im Augenblick den großen Macker spielt – die USA stehen auf ganz dünnem Eis. Schon jetzt bezahlen die USA für ihre Schulden von 36.000 Milliarden Dollar ungefähr 800 Milliarden pro Jahr nur an Zinsen und haben ein Budget-Defizit von 2 Billionen. Und Trump will nächstes Jahr das Militär-Budget um 600 Milliarden erhöhen. Kommentar im taz forum

Was machen wir ohne Machtmittel dagegen, wenn die USA US-Zustände auf dem europäischen Arbeitsmarkt fordern zwecks fairen Wettbewerbs? Man denke hier an Musk. taz forum

Zu behaupten, US-Politik sei schon immer „wie Trump, nur anders“ gewesen, ist auch geschichtsvergessen. Die USA haben sicher keine weiße Weste. Allerdings haben sie die regelbasierte Weltordnung aufgebaut und verteidigt, die ein hohes Maß an Sicherheit gerade auch für schwächere Länder bedeutete. taz forum

Die historischen Fakten sprechen eine andere Sprache: Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Somalia, Jemen. Beispiele aus den letzten beiden Jahrzehnten, bei denen die USA gegen internationales Recht militärische Operationen gegen Staaten und Einzelpersonen durchgeführt haben.

taz forum

Dieser Text ist ein kluger Denkanstoß. Eine europäische Großmacht als vierter Pol neben Russland, China, USA ist ziemlich illusorisch und auch gar nicht wünschenswert. taz forum

Die Autorin verkennt vollkommen, dass uns das stabile transatlantische Bündnis 80 Jahre Frieden beschert hat – Ost wie West! Und Wohlstand, der aus Frieden wächst. Natürlich streift man das nicht binnen Stunden ab. taz forum

Wie wäre es, wenn man sich einfach darauf beschränkt, das eigene Territorium zu verteidigen? Dafür würden die heutigen Militärausgaben der EU fast schon reichen, wenn man diese klüger für eine EU-Armee managt. Und die vom Klimawandel erzwungene Energiewende könnte auch durchaus eine Chance sein. Übrigens auch als Antwort an Russland. taz forum

Die Autorin schreibt: „Europa gibt seine Großmachtansprüche auf und konzentriert sich auf ein kluges Abstiegsmanagement. Links gedacht müsste dies beinhalten, die eigene Wirtschafts- und Verteidigungsinfrastruktur radikal an den ökonomischen und sicherheitspolitischen Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten.“ Das ist aber ein Widerspruch in sich.

Sich in völlige politische Abhängigkeit von turbokapitalistischen Ländern zu begeben und hoffen, dass dabei noch Sozialstaat übrigbleibt, ist naiv. taz forum

Der jetzige Zustand der USA, der den Teil der Bevölkerung, der nicht mit Trumps Meinung übereinstimmt, explizit zu Terroristen erklärt, ist Faschismus. Viele der wissenschaftlichen Kritierien dafür sind längst erfüllt. Aber unsere PolitikerInnen wollen es einfach nicht einsehen oder nicht zugeben, wen sie da noch hofieren. Weil wir bisher nicht Ziel der völkerrechtswidrigen Politik der USA in den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg waren und uns wie Geier an den Leichen des Wirtschaftsimperialismus gelabt haben. taz forum

Ja, Europa hat seinen Wohlstand auch der Tatsache zu verdanken, das wir gerne und gut im Windschatten dieser gewalttätigen Nation gesegelt sind. Trotzdem gibt es deutliche Unterschiede zwischen Europa und den USA. Die EU selbst ist ja, trotz der Dominanz neoliberaler Wirtschaftsmächte mit Deutschland, Frankreich und England auch ein liberales Projekt, das nationale Handlungsspielräume zugunsten einer gemeinschaftlichen Politik einschränkt. taz forum

Eine hier als „Abstiegsmanagement“ benannte Ausrichtung an ökologischen Aspekten und dem Wohlergehen der Bevölkerung widerspricht ja nicht einem starken Europa. Ein schwaches Europa würde „geschluckt“.. Ein starkes Europa, das ist derzeit die linke Alternative. Die anderen führen zum Albtraum. taz forum

Eine europäische Rüstung, um sich gegen Russland verteidigen zu können und technisch unabhängiger gegenüber den USA zu werden, das stellt ja keinen Großmachtanspruch da. Aufgrund der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft ist Europa eine Großmacht, aber ohne „Ansprüche“. Ich habe jetzt noch nicht mitbekommen, dass die europäischen Staaten sich andere Länder einverleiben wollen. taz forum

Immer dran denken: In der EU+UK leben genauso viele Menschen wie in den USA und Russland zusammen. Es wäre also nicht abwegig, selbst zur militärischen Großmacht zu werden, wirtschaftlich sind wir es ja schon. taz forum

Der Weg in die maximale militärische Überlegenheit, wie sie in Zeiten des klassischen Kolonialismus bestand, würde wohl kaum weniger Verheerungen über den Globus bringen, als es bei den zahlreichen Genoziden und der unmenschlichen Ausbeutung und Landnahme seitens der damaligen „Supermächte“ des technologisch überlegenen Nordens der Fall war. Das ist eine absurde Militarismus-Phantasie und zudem ein ziemlich ultimativer Alptraum für den Rest der Welt. Es sei denn, man ginge davon aus, dass „wir“ die „Guten“ seien, wie es die Briten während des Aufbaus ihres Empires oder die europäischen Ableger USA und Kanada beim Abschlachten der Indigenen für sich definierten. taz forum

Ich möchte diesem Artikel ganz überwiegend zustimmen und geradezu Beifall spenden. „Abstiegsmanagement“ scheint mir die richtige Formel.

Eine vernünftige, selbst-beschränkende Außenpolitik benötigt allerdings Unterstützung durch diejenigen Kapitalfraktionen, die kein Interesse an „Weltmacht“ haben. taz forum