wortwechsel: Rückwärts, rückwärts -aber mit Schmackes!
Wird diese Koalition halten, was sie verspricht? Gibt es Chancen im Kommissionsgestrüpp der rötlich konservativen Regierung, auch mit einem unbeliebten Taurus-Feldwebel Merz?
„Koalition aus Union und SPD: Vorwärts in die Vergangenheit“,
wochentaz vom 14. 4. 25
Welche Leistung?
Ich frage mich, was verstehen diese Lobbyisten der Wirtschaft und der Reichen, die jetzt die Regierung übernehmen, unter Leistungsträgern? Sind es die, die durch Betrug und andere Verbrechen zu Milliardären geworden sind? Nur ein marginaler Anteil ist durch seiner Hände Arbeit zu Geld gekommen. Sie beschäftigen Legionen von teuren Anwälten, die ausschließlich damit beschäftigt sind, Steuervermeidungsmodelle zu kreieren. Und deren Kinder, die das Vermögen erben und nicht gewillt sind, dafür Steuern zu zahlen – was haben die geleistet? Mithilfe ihres Geldes können sie sich jeden Abschluss kaufen, wenn sie vielleicht zu doof dazu sind. Und das faule Gesindel macht sich derweil auf Kosten dieser Leistungsträger ein Luxusleben in der sozialen Hängematte? Die vielen alleinerziehenden Mütter, die mit ihren Kindern das Leben genießen, statt zu „arbeiten“! Das werden wir nicht mehr dulden, wir nehmen ihnen das Geld weg, sagen junge Schnösel wie Linnemann, Spahn, Amthor und die ganze Junge Union. Ellen Al Saadawe, Riegelsberg
Es gibt sicher Punkte in der neuen Koalition, über die man nachdenken kann. Unser Sozialstaat ist zu kleinteilig, zu komplex und auch kaum treffsicher. Hier ist eine Reform (kein Abbau!) durchaus sinnvoll. Union und SPD sind konservative und kaum noch unterscheidbare Parteien, trotzdem macht es keinen Sinn, die alten Instrumente aus den 1980er oder 1990er Jahren wieder rauszuholen.
Bambus05 auf taz.de
Warum habe ich bei dem pauschalen Finanzierungsvorbehalt für einen höheren Mindestlohn, den Merz jetzt nach vorne stellt, bloß das Gefühl, dass es sich um einen juristischen Winkelzug handelt und diese Koalition keine 4 Jahre halten wird …? Christian Lange
Die Parteien der Mitte und die wichtigsten Medien setzen ganz auf den Kurs einer nationalen Renaissance (AfD) und fordern eine neues goldenes Zeitalter (Trump). Wer dahinter eine Verschwörung wittert, liegt falsch. Politik und Medien erfüllen nur die Rolle, die ihnen in der liberalen Gesellschaft zukommt: Sie befeuern deren systemimmanenten Sozialdarwinismus. DemokratischeZelleEins auf taz.de
Wenn die letzte Koalition eine Fortschrittskoalition war, dann finde ich in dem Rückschritt eine Verheißung.
Querbeet auf taz.de
Herr Merz bildet sich ein, er könne mit primitiven Mitteln (Regulierung, Steuerlast abbauen) die Wirtschaft wieder ins richtige Fahrwasser bringen. Man vermisst eigentlich überall ein neues Denken oder neue Wege, aber auch die Erkenntnis, dass man, um die Wirtschaft flott zu bekommen, höhere Einkommen und einen stabilen Export braucht. Der Export profitiert von Innovation, Qualität und Kosteneffizienz. Um das zu erreichen, benötigt man höhere Standards in der Ausbildung, eine bessere Produktivität (durch mehr Automatisierung) und hervorragende Standortbedingungen.
Aurego auf taz.de
@Aurego: Ja, aber der Auftrag der Jobcenter bestand in letzter Konsequenz eben darin, Berufserfahrung und Fachausbildungen zu entwerten, indem man arbeitslos gewordene Leute in Hilfsjobs zwingt. Was kein Problem darstellte, weil das die meisten erst nach eigener Erfahrung glauben mochten. dtx auf taz.de
Die Verhandelnden haben sich bemüht. Das Ergebnis ist ungenügend. Den Gesprächen fehlten eine Vision und ein zukunftsfähiges Ziel. Nun sollen die Wähler den Eindruck bekommen, es gäbe den angekündigten Politikwechsel. Kleine Erfolge der letzten Jahre sollen zurückgedreht werden. Ohne Migranten ginge es uns besser, so lautet die verachtende und falsche Botschaft. Es wäre so einfach! Der Weg ist längst international vorgezeichnet: Das Klimaabkommen von Paris und die UN-Transformationsagenda beschreiben, wie Zukunft werden kann.
Aber der Blick auf die nächste Wahl verstellt schon heute den Blick darüber hinaus. Ich halte das für ein Versagen, ein Verbrechen an der Zukunft des Landes, der Welt und ihrer Bewohner.
Maria Gubisch, Gelnhausen
Erstmals wurde Endometriose jetzt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung erwähnt – ein riesiger Schritt für Millionen Betroffene und ein starkes Zeichen dafür, dass ehrenamtliches Engagement und der Einsatz junger Menschen Wirkung zeigen! Eva Marlen Zinser
Ich bin positiv überrascht, dass der Vertrag schon vorliegt. Dass die SPD als gescholtener Wahlverlierer und die CDU als Totalopposition neues Vertrauen zueinander entwickeln konnten, ist olympiareif. Aber die Fortentwicklung Europas wurde nicht angesprochen, wo doch mit der Nachrüstung samt Aufhebung der Schuldenbremse eine einzige Kommandostruktur für Europa zu entwickeln ansteht. Die Menschheitsfrage des Jahrhunderts gar, die rasante Erderwärmung – der März 2025 war der wärmste je registrierte Monat – hat bei den Alphamännern keinen Ort. Klaus Warzecha, Wiesbaden
Obwohl die Klimakatastrophe derzeit auch am Niedrigwasser führenden Rhein täglich in den Medien erfahrbar ist, fehlt das Bewusstsein für diese elementarste Bedrohung noch immer. Rolf Scheyer, Köln
„Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht: Die gekürzte Demokratie“,
wochentaz vom 14. 4. 25
Eine Zivilgesellschaft, die Staatsknete braucht, ist keine Zivilgesellschaft und wenn sie dann noch einen politischen Auftrag verfolgt, ist sie auch nicht gemeinnützig. GregTheCrack auf taz.de
Die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielheit sollte sich endlich unabhängig von staatlichen Strukturen aufstellen! Es gibt genug Sympathisanten, die zivilgesellschaftliche Strukturen unterstützen mögen.
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