wortwechsel: Der Wahlkampf ist eröffnet

taz-LeserInnen fassen es nicht: CDU-Chef Friedrich Merz nähert sich für Wählerstimmen der AfD an. Fünf Jahre danach blickt die taz hinter die Kulissen der Coronakrise

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich in der Migrationsabstimmung auch in echt beschädigt Foto: Boris Roessler/dpa

Angst benennen

„Schwerpunkt Coronavirus“,

wochentaz vom 25.–31. 1. 25

Aufs Höchste erfreut war ich, dass Ihr Euch dieses heiklen Themas annehmt. Wenn schon von offizieller Seite keine Aufarbeitung stattfindet, dann wenigstens als Zeitungsartikel.

Der Artikel von Eiken Bruhn „Das Verbindende erkennen“ spricht mir direkt aus der Seele. Mal ein bisschen hinter die Kulissen gucken, die Angst benennen, die stattgefundene und stattfindende Polarisierung aufdecken, und vor allem: das Verbindende erkennen, sich zuhören. Dann das Interview mit Christian Drosten: Wunderbar! Erhellend, erklärend, auch für mich als Laien verstehbar. Und vor allem: Möglich, dass das Virus durch Marderhunde übertragen wurde, möglich, dass es entwichen ist aus den Forschungslaboratorien in Wuhan. Für beides gibt es Indizien. Dieses Nichtwissen, diese Spannung muss ausgehalten werden. Als Gegenstrategie zum Populismus.

Margret Wilkening-Fischer, Dießen

Robotron-Kantine

„In Sachsen bröckelt’s“,

wochentaz vom 25.–31. 1. 25

In Dresden haben CDU, AfD und ein Einzelmensch die Übernahme des städtischen Eigenanteils für eine millionenschwere Förderung aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ verweigert. Fördergegenstand: die Robotron-Kantine, Ikone der Ostmoderne, Raum für internationale und genreübergreifende Kunstproduktion und Identifikationsort für alle Dresdner:innen, die mal im Tech-Kombinat der DDR gearbeitet haben.

Es ist unter anderem Letzteres, was mich so entsetzt: Merken die Wäh­le­r:in­nen der Weidel-Truppe nicht, dass man sie ihrer eigenen Geschichte gründlicher beraubt als nach 1989?

Marie Neumüllers, Berlin

CDU im Rechtsruck

„Merz auf dem Sprung über die Brandmauer“,

wochentaz vom 25.–31. 1. 25

Die Migrationspläne von Friedrich Merz machen mich nur noch sprachlos und wütend: Wie weit möchte die selbst­ernannte „Partei der Mitte“ noch nach rechts rücken und wie weit möchte sie die rechtsextreme AfD noch kopieren? Die sogenannten Migrationspläne von CDU und CSU sind weder mit unserem Grundgesetz noch mit dem europäischen Recht vereinbar. So zumindest die eindeutige Einschätzung maßgeblicher Juristen.

Die CDU von heute hat mit der einstigen liberaldemokratischen Merkel-CDU jedenfalls nur noch den Parteinamen gemein. Dass man im Bundestag mit der ­offen rechtsextrem agierenden AfD gegebenenfalls gemeinsame Sache macht, wird mit einem Achselzucken hingenommen. Die Brandmauer der „Schein­christen“ (siehe Kabarettist Urban Priol) ist – so sie denn je existiert hat – brüchiger denn je. Hans-Ulrich Kramer,

Leinfelden-Echterdingen

Europa

„Merz auf dem Sprung über die Brandmauer“,

wochentaz vom 25.–31. 1. 25

Der Wahlkampf hat das entscheidende Thema. Migration an deutschen Ausgrenzen vollständig stoppen – stößt auf Widerspruch der Grünen-Spitze und SPD. Doch die Mehrheit der Bürger unterstützt den 5-Punkte-Plan der CDU. AfD und vermutlich auch die FDP werden dem ­Gesetzesentwurf im Bundestag zustimmen.

Doch bleibt es weiter bei aller Verschärfung der Gesetze – die Flüchtlingsströme nach Europa und Deutschland nicht vollständig aufhalten können. Wenn alle Länder der EU – hier in jedem Land – ein gewisses Kontingent aufnehmen würden, könnte das Problem erheblich verbessert werden. Europäische Solidarität ist der einzige Weg, den rechten Populisten das Wasser abzugraben.

Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg

Ohne Koalition

„Merz auf dem Sprung über die Brandmauer“,

wochentaz vom 25.–31. 1. 25

Die Union macht, was die Grünen auch längst hätten tun müssen: Sie sagt, was sie machen will, wenn es keine Koalition bräuchte. Da aber Grüne und SPD den Kompromiss in der Koalition immer schon mitdenken, statt mit ähnlicher Eigenständigkeit in die Verhandlung zu gehen, gelingt der Union so die Rechts­verschiebung des Diskurses.

Dumm gelaufen wäre es halt, wenn das in der Mitte mehr Stimmen kostet, als es rechts einbringt (was wahrscheinlich ist): Dann würde die Union im Ergebnis mit SPD und Grünen koalieren müssen statt nur mit einer von beiden Parteien. ­Spannend.

Zangler auf taz.de

Bürgergeldempfänger

„Brauchen wir eine staatliche Job­garantie?“,

wochentaz vom 18.–24. 1. 25

Sollte der Staat Jobs für alle garantieren? So weit geht es noch nicht. Aber der Staat bietet Möglichkeiten, Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies gilt insbesondere für den Bereich gemeinnütziger Träger, mithin auch für Vereine. Dazu müssen allerdings etliche Vermittlungshemmnisse vorliegen, und die Förderung ist befristet.

Als ehemaliger Leiter eines Jobcenters kenne ich natürlich diese Programme. Und da liegt eines der Probleme. Diese Chancen für in der Regel langzeitarbeitslose Bürgergeldempfänger sind weit­gehend unbekannt, weil das Ehrenamt nicht ausreichend informiert ist (sein kann?). Hinzu kommt ein erheblicher personeller Aufwand, um die Betreffenden wieder in eine geregelte Beschäftigung zu integrieren. Aber es funktioniert, wenn man sich die Mühe macht und soziale Verantwortung nicht nur in der Präambel der Satzung steht.

Anstatt populistische Sprüche zu klopfen und gegen Bürgergeldempfänger zu hetzen, sollte die konservative Politik sich lieber mit der Eingliederung der auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr zu vermittelnden Bürgergeldempfänger beschäftigen. Alg II umzuwandeln in Zuschüsse für gemeinnützige Einrichtungen wäre so eine Idee.

Ralf Geerdes, Wiefelstede

80 Jahre später

„In Sachsen bröckelt’s“,

wochentaz vom 18.–24. 1. 25

Wer jetzt die Gefahr von Schwarzbraungelb nicht erkennt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!

Diese Schlagzeilen 80 Jahre nach Ende der Naziherrschaft und zum Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes von 1933 lesen zu müssen ist mehr als schmerzhaft!

Ullrich Herzau, Berlin