wortwechsel: Wahl mit viel Aufregung und ohne viel Vertrauen?

Sind die PolitikerInnen, die wir „auf dem Zettel haben“, den sozialen Ängsten, wirtschaft­lichen Krisen und der Klimakatastrophe wirklich gewachsen? Wohin driftet Deutschland?

Fahrstuhl ohne Wiederkehr: Lindner und FDP-Konsorten auf dem Weg zum Pressestatement nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister Foto: Christoph Soeder/dpa

„Regierungskrise in Deutschland: Ampel kaputt! Was heißt das für Frauen, Demokraten, Friedrich Merz, für queere Familien, Rentner, Karl Lauterbach und Mie­te­r*in­nen?“, wochentaz vom 9. 11. 24

Das bißchen Haushalt?

Ampel kaputt? Kaputt gehen kann nur etwas, was zuvor funktioniert hat.

Günter Witte auf taz.de

Ob die Bundestagswahlen nun im Januar, März oder noch später stattfinden, ändert nichts daran, dass jede neue Regierung Wochen braucht, um sich zu sortieren und einen Haushalt 2025 durchs Parlament zu bekommen. Störsender auf taz.de

„Lehren aus den US-Wahlen: Wo bleibt das linke Gerechtigkeitsversprechen?“, wochentaz vom 9. 11. 24

Wahl der Gerechtigkeit?

Ich bin dankbar für diesen Beitrag – diese Frage muss immer wieder gestellt werden. Wir brauchen nicht mit dem Finger auf die USA zeigen. Wir müssen in den Blick nehmen, was hierzulande seit Jahrzehnten geschehen ist. Bis zur Neuwahl müssen Medien und Bürger alle Register ziehen, damit Politik danach menschenfreundlich und zukunftsfähig wird! Nicht, wer am lautesten schreit, am wildesten beschimpft, populistische Reden hält, ist eine gute Wahl. Wir brauchen besonnene, kompetente Politikerinnen und Politiker, die Verantwortung ernst nehmen und über Tellerrand, Parteiprogramm und Legislaturperiode hinaus sehen und handeln! Ehrliche Politik ist anders als vieles, was zurzeit geschieht. Wir brauchen einen anderen Politikstil, andere Kommunikation mit Andersdenkenden, neue Ansätze! Maria Gubisch, Gelnhausen

Endlich hat der Bundeskanzler klare Kante gezeigt. Der Rauswurf hätte allerdings viel früher erfolgen müssen. Die FDP war von Anfang der Bremsklotz in der Koalition. Die FDP ist nur der verlängerte Arm des BDI und steht für einen ordolibertären Wirtschaftskurs à la Trump, Meloni & Co. Hoffentlich wird sie dafür bei den kommenden Wahlen weiterhin so abgestraft wie in den letzten Monaten. Ein Linksliberalísmus kann nur mit einer SPD (Stegner, Esken), Grünen und Linkspartei verwirklicht werden.

Heinz Schönberger, Kempten

Alte Probleme …

Wenn man die Sachlage in einem seriösen Wahlkampf diskutiert, wird dem Bürger klar, dass erstens die heutigen Probleme allesamt auf die 32 Regierungsjahre der Union seit 1983 zurückzuführen sind und zweitens die Union keine Lösungen anzubieten hat. Die Partei, die das Land hat marode werden lassen, die Jahrzehnte lang schnelles Glasfasernetz, günstige Energie aus eigener Produktion und geregelten Zuzug in den Arbeitsmarkt verhindert hat, ausgerechnet diese Partei des Stillstands soll in so dynamischen Zeiten Lösungen liefern? Die Union ist nicht Teil der Lösung unserer Probleme, die Union ist an sich das Problem. Stefan Blümer, Essen

„Das war die Ampel“,

wochentaz vom 9. 11. 24

Falsch aufgezäumt?

Das Ende der Ampelkoalition unmittelbar nach den US-Wahlen hat bei den Medien und politischen Parteien zu einer Aufgeregtheit geführt, die der Situation wirklich nicht dient. Minderheitsregierung ist keine nationale Katastrophe. In skandinavischen und vielen anderen Ländern funktioniert das Regieren so ganz normal. Das bedingt allerdings, dass die Parteien des Parlaments und die Regierung sich auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen und auf Projekte einigen, die das Land weiterführen, statt ständig an parteipolitische oder persönliche Vorteile und Profilierung zu denken. Es täte also jetzt gut, dass auch die hiesigen Parteien dazu beitragen, dass bis zu den Neuwahlen ordentliche Regierungsarbeit möglich ist. „In der Ruhe liegt die Kraft“ – bei aller Ungeduld haben auch die Wähler ein Recht auf sorgfältig geplante Wahlent. Ulla Breidenstein, Berlin

Der größte Hemmschuh war und ist, dass die Ampelkoalition die CO₂-Reduktion im Gebäudesektor vom einzelnen Haus her gedacht hat. Und das ist natürlich vollkommen unwirtschaftlich und ineffizient. Man muss von der Wärmeplanung in den Städten und Wohngebieten her denken. Und zuletzt an das einzelne Haus. In den skandinavischen Ländern hat man das genau so gemacht. Und dort gab es sehr wenig Widerstände bei der Wärmewende. Leider hat die Ampelkoalition das Wärmeplanungsgesetz erst sehr viel später verabschiedet, nachdem das Heizungsgesetz verabschiedet wurde. Die Gemeinde bei uns wird die Wärmeplanung erst Ende 2026 fertig haben. Erst dann wissen wir Hausbesitzerinnen, ob wir Fernwärme bekommen oder woran wir sind. Vorher wird hier niemand sein knappes Geld ausgeben, von dem die Ampelkoalitionäre offenbar glauben, dass es uns als „leistungsloses Einkommen“ irgendwie zufliegt. Barbara Wolf, Großhandorf

„Noch bis Merz im Amt“,

taz vom 8. 11. 24

Hallo, die Herren!

Die Fortschrittskoalition wurde aufgelöst. Die Streitereien wurden immer weniger konstruktiv, haben Kraft beansprucht. Häme und Kritik werden ausgegossen. Doch sie haben es versucht und wir werden sie vermissen. Denn die Alternative, die C-Parteien, geführt von koalitions­unfähigen Egos, ist kläglich.

Beispiel Energie: Das Problem soll durch Anhäufung von Atommüll entschärft werden. Enkeluntauglich. Doch, ist Wachstum, das Mantra aller 3 Ampler, wirklich Voraussetzung für Fortschritt? Geht Weiterleben auch anders? Wissen wir überhaupt, was wir wollen?

Klaus Warzecha, Wiesbaden

Hallo, die Herren, sollten Sie uns noch in irgendeiner Weise als Bürger mit Nöten, Bedürfnissen und Rechten achten und nicht nur als Wahlvolk brauchen, dann hören Sie mit der Zankerei um Wahltermine auf und kümmern Sie sich jetzt bitte um 49-Euro-Ticket, Renten, und was sonst noch so ansteht! Hartmut Kaschel-Oppelt