wortwechsel: Wo endet Meinungsfreiheit?

Der Israel-Palästina-Konflikt fordert die taz-Leserschaft heraus, wie verbreitet ist Antisemitismus an Universitäten? Wird Kühnert auf Generalsekretär-Posten neutralisiert?

Propalästinensische  Demonstranten besetzen leerstehende Gebäude der amerikanischen Universität Berkeley Foto: Santiago Mejia/ap

Universitäten

„Die linke Sorge um Deutschland“,

wochentaz vom 27. 4. – 3. 5. 24

Es besteht kein Zweifel, dass es Menschen gab, die antisemitische und/oder Pro-Hamas-Slogans benutzt haben und sich äußerst widerwärtig geäußert/benommen haben. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigungen und diese Menschen verdienen jede Kritik und Strafverfolgung. Jene Menschen waren allerdings in einer Minderheit und vor allem fast ausschließlich außerhalb des Campus zu finden. Für das, was vor den Toren der Universität skandiert wird, tragen die friedlichen Protestierenden in der Uni keine Verantwortung.

Dass solche Menschen mit dem Großteil der Studierenden auf eine Stufe gestellt werden, brüskiert mich sehr. Es ist ein nicht zu leugnender Fakt, dass es seit Jahren einen Anstieg an Antisemitismus auf der ganzen Welt gibt. Aber ich bin es leid, wenn immer wieder und wieder Gegner von Israels Handeln/Regierung/Taten/Verbrechen mit Antisemiten gleichgesetzt werden.

Rebecca Mößmer, Neu-Isenburg

Komplexer Kontext

„Die linke Sorge um Deutschland“,

wochentaz vom 27. 4. – 3. 5. 24

Die im Artikel zitierten, in der Tat antisemitischen Äußerungen werden angeführt, um die New Yorker Campusproteste gegen den Gaza-Krieg als Ganzes zu delegitimieren und in die Antisemitismusecke zu rücken, wo Israelkritik, genauer Kritik der israelischen Regierung, gemeint ist. Es wird nicht gefragt, warum denn weltweit die Proteste gegen den Gaza-Krieg auf so massive Kritik stoßen.

Ausgeklammert wird, dass hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit schwerste Kriegsverbrechen begangen werden, fast ein ganzes Land in Schutt und Asche gebombt wird und dies ganz überwiegend die Zivilbevölkerung betrifft. Das ist in keiner Weise zu rechtfertigen, auch wenn, wie ich einräume, der Kontext komplex sein mag.

Dieter Lehmkuhl, Berlin

Meinungsfreiheit

„Europas Ablehnungsfront bröckelt“,

wochentaz vom 25. – 31. 5. 24

In der aktuellen Debatte geht leider unter, dass Israel seit Jahrzehnten Besatzungsmacht ist. Für die Siedlungspolitik, oft von der UN gerügt, wurde seit Jahrzehnten die Zwei-Staaten-Lösung verhindert. Auffällig ist, dass Behörden, Polizei, Medien und Politiker mit aller Härte gegen Menschen vorgehen, die Israel aktuell kritisieren. Generell muss Meinungsfreiheit ein unbeschränktes Naturrecht sein, jeder kann alles behaupten, dass die Erde eine Scheibe sei oder x-Beliebiges anderes.

Tina Wessels

Umfragewerte

„Der Scholz-Verkäufer“,

wochentaz vom 25. – 31. 5. 24

Die „ Marke Scholz“ hat in den Umfragen stets gelitten und sein Ansehen ist ziemlich im Keller. Da kann ein SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Steuer nicht mehr rumreißen bis zur Europawahl.

Was bleibt, ist der verfestigte Eindruck, Führungsstärke bleibe die Ausnahme. Gute Verkaufsargumente müssen noch etwas warten, die Bundestagswahl kommt erst 2025.

Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg

Neutralisiert

„Ein echter Sozialdemokrat“,

wochentaz vom 25. – 31. 5. 24

Der Posten als Generalsekretär war für mich der geniale Schachzug, den Kevin Kühnert, den man mit seinem Profil früher gut und gerne direkt in ein höchstes politisches Amt hätte wählen mögen, zu neutralisieren. Jetzt: im Vergleich nichtssagend. Gerhard Krause auf taz.de

Geiseldrama

„Wann endet der Albtraum?“,

wochentaz vom 25. – 31. 5. 24

ich danke Ihnen für Ihre klaren Worte, liebe Frau Zingher. Ich kann es nicht fassen, dass sich die öffentliche Wahrnehmung inzwischen völlig umgekehrt hat, kaum noch von den grauenhaften Ereignissen des 7. Oktober gesprochen wird und die menschenverachtende Strategie der Hamas aufzugehen scheint. Die von der Hamas verschleppten Geiseln kommen in der Berichterstattung kaum noch vor. Sie haben völlig recht: Hier sind wir alle gefordert, Verantwortung zu übernehmen und klar Stellung zu beziehen.

Wolfgang Härtel, Amorbach

Geschichte

„Die Hamas wird belohnt“,

wochentaz vom 25. – 31. 5. 24

Laut Frau Mertins hätte es ohne den 7. Oktober die Anerkennung „eines nicht existierenden palästinensischen Staats“ durch Norwegen, Irland und Spanien nicht gegeben. Abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht stimmt, sollte Frau Mertins vielleicht über die israelische Geschichte ein bisschen mehr nachdenken.

In den 1930er und 1940er Jahren wurde die israelische Unabhängigkeitsbewegung von paramilitärischen Organisationen wie Irgun, Lechi und Hagana dominiert. Ihre Taktik umfasste die Bombardierung ziviler Ziele wie des King David Hotels in Jerusalem, bei der 91 Zivilisten getötet wurden, sowie gut dokumentierte Massaker an arabischen Zivilisten, wie das Massaker in Deir Yasin.

Irgun wurde von der US-amerikanischen und der britischen Regierung zur Terrororganisation erklärt. Britische Soldaten und Polizeibeamte waren auch Ziel der Attentate. Solche Angriffe spielten eine wichtige Rolle beim Rückzug Großbritanniens aus ihrem Mandatsgebiet in Palästina und der Gründung des Staates Israel. In der Folge schlossen sich Irgun-Kämpfer den israelischen Streitkräften an und ihr Anführer, Menachem Begin, wurde 1977 Premierminister. Ist dies auch ein Beispiel für die Belohnung von Terroristen für ihre Verbrechen?

Seán Adamson, München

Zwei-Staaten-Lösung

„Die Hamas wird belohnt“,

wochentaz vom 25. – 31. 5. 24

Die bestialische Attacke der Hamas gegen Israel ist durch (absolut!) nichts zu rechtfertigen. Genau darum müsste der „Rest“ der Welt eigentlich alles tun, um zu verhindern, dass die Hamas damit irgendeinen Erfolg erzielt. In der gegenwärtigen Situation ist (leider) jedes Zugeständnis an die Palästinenser und jeder Druck auf Israel ein Erfolg für die Hamas. An einer Zwei-Staaten-Lösung führt kein Weg vorbei. Auch wenn sie keine Garantie für Frieden ist.

Wer jetzt einen palästinensischen Staat anerkennt, der muss diesem zumindest gleichzeitig seine Grenzen aufzeigen und Gerichte der UN müssen deutlich machen, dass auch ein „überreagierender“ Verteidiger nicht auf einer Stufe mit den Angreifern steht. Al Dente auf taz.de