wortwechsel: Schuldenoper, großes Kino! 84 Millionen Zuschauer!

Die Regierung umschiffte die Schuldenbremse – das Verfassungsgericht annullierte hohe Milliardenposten im Haushalt. Es wird „nachgetragen“. Bremst ein reiches Land sich aus?

Weiter im Text, aber in welchem? Finanzminister Lindner am Dienstag, 28. November 2023, Tag der Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur Haushaltslage nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Foto: Lisi Niesner/reuters

„Enkeltaugliche Finanzpolitik: Schuldenbremse, aber richtig!“, taz vom 24. 11. 23

Die Zukunftstauglichkeit

Wenn Verbrauchsgüter kreditfinanziert werden, muss man fragen, ob Einnahmen oder Minderausgaben generiert werden. Beim Klimaschutz: Wenn ein Umsteuern bewirkt, dass überhaupt noch investiert, produziert und konsumiert werden kann, sind entsprechende zahlungswirksame Anreize ökonomisch gerechtfertigt, weil ein Zahlungsrückfluss erwartbar ist.

Ein Unterlassen solcher Aufwendungen hätte Auswirkungen auch zulasten des Staatshaushaltes. Eine solche Neuaufstellung des Haushaltsrechtes muss überparteilich erfolgen, weil sie die Verfassung und die Interessen der Länder und Kommunen tangiert. Knappe parlamentarische Mehrheit kann hier nicht zu einer soliden Lösung führen.

Georg Doerry, Heimbach

Kerosinsteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Steuerschlupflöcher stopfen … Der Staat könnte wesentlich mehr Geld einnehmen und für die sozialökologische Transformation nutzen – die Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht mal schaden, sondern fit für die Zukunft machen würde! Eine Leserin auf taz.de

Klar muss man in Koalitionen Kompromisse eingehen, aber hier klappt doch fast gar nichts mehr. Eine einige Linke hätte unter dieser Regierung wahre Höhenflüge im Volk an Zustimmung ernten können, stirbt aber am inneren Streit. Rudi Hamm

„Germany’s obsession with debt threatens to paralyse its economy“. Gruß von der „Irish Times“! Sachmah auf taz.de

Der Dominoeffekt

„Urteil zur Schuldenbremse: Keine Katastrophe“, wochentaz vom 25. 11. 23

Ihr Autor schreibt: „So könnte die Klimapolitik die sozialen Spannungen erhöhen – das ist der Preis.“ Und dieser Preis ist in Anbetracht der gesellschaftlichen Verwerfungen, der allgemeinen Weimar-2.0-Entwicklung, einfach viel zu hoch! „Keine Katastrophe“, wie der Titel des Artikels suggeriert? Das ist kein Nebeneffekt. So wird Klimapolitik noch mehr zum willkommenen „Grund“ für die Agitation seitens der Rechten, als sie es ohnehin schon ist. Und zwar in dem Sinne, dass viele Menschen wie Dominosteine umkippen werden. Oliver Tiegel auf taz.de

Der gelbe Bremsklotz

„Des Bremsens schuldig: FDP“,

taz vom 22. 11. 23

Die Analyse von Ulrike Herrmann spielt den Ball in die richtige Richtung. E gibt mit dem „Inflation Reduction Act“ in den USA ein sehr erfolgreiches Gegenbeispiel zum von Christian Lindner und vielen hiesigen Ökonomen präferierten „stabilitätsorientierten“ deutschen Weg, das zeigt, wie man sowohl das wirtschaftliche Wachstum als auch den Klimaschutz gemeinsam in einem innovativen Masterplan vorantreiben kann. Auch Deutschland benötigt eine solch mutige Vision, statt nur über eine Haushaltssperre den Stillstand zu verwalten, da gerade in einem Zeitalter der disruptiven Transformation, wo es vor allem auf die eigene Veränderungsfähigkeit ankommt, nur mehr öffentliche und private Investitionen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und künftigem Wohlstand führen!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Das Problem hat einen völlig anderen Namen: Staatspleite! Aus, Ende, Finito mit dem Wohlstand!

In wenigen Jahren haben unfähige, maßlose, ideologiemotivierte Tagträumer vernichtet, was drei Generationen mit harter Arbeit aufgebaut haben. Und jetzt auch noch von oben herab weiter belehren! Abgehobener geht es nicht!

In der Regierung existiert kein Respekt mehr vor ehrlicher Arbeit, vor Lebensleistungen. Man meint über einfach alles frei verfügen zu können – sogar über die Zukunft unserer Enkelkinder, die gleich mit verjubelt werden soll.

Thomas Wienand, Wadersloh

Die Lasten fair verteilt?

„Bitteres Ende für den Doppelwumms“, taz vom 28. 11. 23

Das Urteil des Gerichts ist auf den ersten Blick eine Katastrophe für den überragend wichtigen Kampf gegen die Klimakatastrophe. Aber das Urteil ist auch eine einmalige Chance, diejenigen gerecht an den Kosten für die Energiewende zu beteiligen, die maßgeblich die Entstehung der Klimakrise verursacht haben. Das reichste Prozent der Bevölkerung hat so viel CO₂ ausgestoßen wie die ärmeren 62 Prozent in Summe. Wenn man immer darüber redet, der „Markt“ würde alles regeln, dann muss man die tatsächlichen Kosten auch überall einpreisen. Eine viel, viel höhere CO₂-Abgabe wäre also ein guter Weg, die realen Kosten den Verursachern anzulasten und gleichzeitig Mittel für den Umbau der Energieversorgung zu generieren. Ein sozialer Ausgleich wäre möglich: Verteilt das CO₂-Budget, das uns noch zur Verfügung steht, auf die Köpfe im Land. Zahlt denen, die wenig zerstören, etwas von den Einnahmen aus der CO₂-Abgabe aus. Meist sind das eh die, die wenig Geld zur Verfügung haben, so dass endlich die Lasten fair aufgeteilt werden.

Stefan Bluemer, Essen

Die „Kriegstüchtigkeit“

„Über eine Milliarde Militärhilfe“,

taz vom 21. 11. 23

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gerade der Ukraine Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro verbindlich zugesagt. Und weitere deutsche Militärhilfen für den fossilen und höchst umweltschädlichen Krieg in der Ukraine werden trotz alledem folgen. Mein Tipp zur Sanierung des deutschen Bundeshaushalts im Sinne der sparsamen schwäbischen Hausfrau, die keinesfalls die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse weiter aushebeln möchte: Wir füllen einfach das 60-Milliarden-Euro-Loch mit dem 100 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“ für die Bundeswehr auf. Dann blieben der Bundeswehr und der ukrainischen Armee immerhin noch 40 Milliarden Euro für die Modernisierung und Aufrüstung.

Roland Klose, Bad Fredeburg