wortwechsel: Noch ist die Kohle da, wo sie hingehört: in der Erde!
Das Dorf Lützerath gibt es nicht mehr. Die zum Teil gewalttätige Räumung erzürnt viele taz-Leser:innen und verstärkt grundlegende Zweifel an den Klimaversprechen der Regierung
Klimaproteste in Lützerath: Forderung nach Aufarbeitung“, taz vom 16. 1. 23
„Ungehorsam werden!“
Stuttgart 21, Hambi, Lützerath und ganz viele unsinnige und klimaschädliche Projekte werden vom Staat im Interesse der Wirtschaft und gegen den Willen das Volkes, insbesondere der zukünftigen Generationen, rigoros und gewaltsam durchgesetzt, werden Menschen enteignet und aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben. (Gierige Hausbesitzer, die horrende Mieten verlangen, kann man aber nicht enteignen!?) Die Polizei wird dazu missbraucht und geht dabei nicht zimperlich vor. Sollten die Verantwortlichen vielleicht einmal von unseren Enkelinnen zur Rechenschaft gezogen werden, wird es genau so sein wie nach dem Krieg. Die Drahtzieher: „unbedenklich“. Die Ausführenden (Polizei und Bundeswehr) berufen sich darauf, nur Befehle ausgeführt zu haben. Seit ich täglich taz lese, bin ich so unendlich wütend, weil wir so ohnmächtig sind. Wir müssen ungehorsam werden. Nehmen wir uns ein Beispiel an dem Pferd, das gescheut hat und einen Polizisten abgeworfen hat!
Ellen Al Saadawe, Riegelsberg
Die Anti-AKW-Bewegung hat vor dem Atomstaat gewarnt, wir steuern auf einen Fossilstaat zu – die Polizeigesetze werden bereits darauf angepasst. Jox auf taz.de
Viele Anzeigen werden wohl nicht erstattet werden: keine Kennzeichnungspflicht der Beamten, also Anzeige gegen unbekannt, dann die automatischen Gegenanzeigen und das Wissen um die Statistik, die zeigt wie auch an den Gerichten vielfach eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet. Nelly_M auf taz.de
Redet über das Klima!
„Polizeigewalt in Lützerath: Im Namen des Profits“, taz vom 15. 1. 23
Dieser taz-Artikel beschreibt die Lage zutreffend. Es ist eine Lüge, dass die Braunkohle unter Lützerath gebraucht wird. Katar soll Anteilseigner von RWE sein, kein Wunder bei diesen Prügelorgien gegen ganz normale Bürger*innen, die in den Medien gezeigt wurden. Die Verantwortung für dieses üble Ausmaß an Polizeigewalt liegt bei den grünen Minister*innen in Bund und in NRW.
Das muss ein parlamentarisches Nachspiel haben mit Rücktritt der Verantwortlichen einschließlich des Polizeipräsidenten von Aachen.
Name ist der Redaktion bekannt
„Mindestens“ 15 000 DemonstrantInnen hat sogar die Polizei gezählt, die meisten davon haben kaum Uniformen gesehen, weil der Demozug so unfassbar lang und breit war. Trotzdem sind wieder einmal einige Heißsporne der Regierungsstrategie auf den Leim gegangen und haben für die gewünschten Bilder von randalierenden „Klimaterroristen“ gesorgt.
Jetzt diskutieren alle über demokratische Kompromisse und das Gewaltmonopol, keiner über Klimapolitik und die Verantwortung der Konzerne. Tanja Hintz und Jürgen Geilmann, Essen
„Bereit, weil Ihr es seid“
„Die Vertrauensfrage“,
wochentaz vom 14. 1. 23
„Die leergezogene Siedlung Lützerath ist das falsche Symbol“, sagte Robert Habeck, der intellektuelle Kopf der Grünen. Vielleicht ist es ja eher ein Skandal als ein Symbol! Ein Skandal, dass auch nach Jahrzehnten wider besseres Wissen eine inakzeptable Klimapolitik betrieben wird. Ein Skandal, dass Enteignung betrieben wird bei Menschen, die sich für das Wohl einer lebenswerten Umwelt einsetzen, anstatt damit bei einem Konzern zu beginnen, der diese Umwelt seit vielen Jahren rücksichtslos ausbeutet. Und dem es einfach nur um die nächste halbe Milliarde an Gewinn für die eigenen Taschen geht. Damit sich genau solche Dinge ändern, Umwelt und Frieden zu höheren Gütern werden als private Profite, dafür sind die Grünen ursprünglich einmal angetreten. Zumindest haben viele sie dafür schon seit ihrer Gründung gewählt. Jetzt ist es genau diese Partei, die (einmal mehr) mitwirkt, damit alles beim Alten bleiben kann. Die Bedingungen für wirkliche Veränderungen sind nicht reif, möchte uns Herr Habeck hier sagen. Dabei hat er sich selbst noch mit dem Slogan „Bereit, weil Ihr es seid“ wählen lassen. Symbol oder Skandal? Beides! Keinesfalls jedoch ein falsches Symbol! Rupert Weis
Endlose Konfrontation?
Wir sind friedlich, was seid ihr? Nur eine Wand von Gewaltbereiten, von Eskalateuren oder Eskalateurinnen? Man weiß es nicht, vermummt sind sie, nur ein Schlitz für die Augen lässt erahnen, dass sich Menschen gegenüberstehen. Vielleicht 20 cm[2]Individuum, sonst nur schwarzer, anonymer Körper, ein kollektiver Körper. 100, 500, 1.000, 15.000 Körper, alles eins, alles böse, alles gefährlich. Wo sich die Individuen verstecken? In der Wand? Hinter Moral? „So kann man doch nicht handeln!“ „Haben die denn keinen Gemeinschaftssinn?“ „So funktioniert Gesellschaft doch nicht!“ In vielen Köpfen schwirren, klirren diese Gedanken, auf beiden Seiten. Aber nur in Köpfen von Individuen. Nicht in Köpfen von Reihen. In Reihen gibt es nur Gut gegen Böse, und wir sind natürlich die Guten, so beide Seiten. Mia Grumpitz, Düren
In der Berichterstattung um die Räumung von Lützerath wurde in verschiedenen Medien der Rechtsstaat den Aktivisten gegenübergestellt: Aktivisten gegen den Rechtsstaat. Ich halte diese Sicht nicht für statthaft. Es gibt das Recht und die Gerechtigkeit. Recht wird vom Rechtsstaat für alle verbindlich und zum Nutzen von allen erlassen. Leider kommt es immer wieder vor, dass dieses Recht von potenten Menschen mit monetären Interessen so lange gebeugt wird, dass aus Recht Ungerechtigkeit erwächst. Es ist völlig ungerecht, dass junge Menschen und andere Völker ausbaden sollen, was uns die Reichsten und Gierigsten dieser Welt einschenken. Es ist aber Aufgabe des Rechtsstaates, Recht und Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Genau das ist es, was die Aktivisten tun. Sie machen sich dafür stark, dass Recht und Gerechtigkeit wieder zueinander gebracht werden.
Detlef Bertram, Wedemark
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