wortwechsel: Schade, diese Ampel hat einen Wackelkontakt …
Aufbruch? Endlich was Neues wagen? Vergeigen die Grünen ihre Vorschusslorbeeren? Verspielt die Ampel schon lächelnd Vertrauen, bevor es mit dem Regieren richtig losgeht?
„Streit in Koalitionsverhandlungen: Ampelfrust bei den Grünen“, taz vom 9. 11. 21
Das Sündenregister
Die Koalitionsverhandlungen liefen erfreulich vertraulich, zum Leidwesen der Berichtenden. So bekommt jede Äußerung hohe Beachtung. Klima und die Grünen haben große Zustimmung – bis zum Wahltag oder der Umsetzung von Notwendigem. Welches können die roten Linien der Grünen sein? Maßnahmen, die das utopische Ziel der 1,5 Grad verunmöglichen, Kohleausstieg 2038 und Maßnahmen des Weiter-so – wie Neubauten, die 1,5-Grad-untauglich sind. Die geltenden Bauauflagen entsprechen nicht dem „von nun an anders“. Dagegen sind Herzenswünsche von hoher Symbolkraft, wie Tempo 130, Peanuts. Wenn Steuererhöhung und Schuldenbremse in dieser Konstellation nicht gehen, müssen die notwendigen Mittel zur Transformation aus dem Subventionssündenregister aller Regierungen seit 1949 umgeschichtet werden. Subventionen sind Marktverzerrungen, die zeitlich zu begrenzen sind.
Klaus Warzecha, Wiesbaden
Grüne entpuppen sich …
Die Grünen haben sich für mich in den letzten Monaten als überflüssig entpuppt: ein Wahlkampf ohne Kampf, nicht einmal ein Tempolimit durchsetzen wollen – vor was haben die eigentlich Angst? Die Grünen haben eine historische Chance aus Mutlosigkeit verdummt, meine Stimme haben sie verspielt. Was wäre eigentlich das Problem einer Minderheitsregierung aus Grünen und SPD? Man bräuchte Stimmen der Opposition; ist das wirklich so undenkbar, dass man lieber mit der FDP zusammengeht? Roland Benz, Frankfurt
Wie am Küchentisch …
Ich vermute, dass unser Problem tiefer in den Strukturen der parlamentarischen Demokratie steckt. Letztendlich blockieren sich politische Blöcke, welche sich in Parteien organisieren. Dort stehen Dogmen, wie zum Beispiel „die schwarze Null“, unverrückbar gegen reale Erfordernisse wie zum Beispiel baufällige Schulen. Wenn das erklärte Ziel die Beschränkung auf einen maximalen Ausstoß von Kohlendioxid ist, dann müsste alles dem primären Ziel folgen. Aber hier in den Verhandlungen ist es wie am Küchentisch einer Familie: Alle wollen das saubere Bad, aber nicht jeder mag es dann auch wirklich putzen. Also, bitte ein wenig mehr „Zen“ und Toiletten putzen – ist doch eine tolle Meditation.
Reiner Schwope, Kerkyra, Griechenland
Der Zauber ist weg
Vor der Wahl ist nicht gleich nach der Wahl. Den ersten Gesprächen lag ein gewisser Zauber zu Grunde. Aber die großen Aufgaben der nächsten 20 Jahre, eine schnelle Transformation mit vielen Milliarden Euro durch jahrelange staatliche Förderung von Industrie und Wirtschaft zu ermöglichen, belastet den Haushalt und schränkt die Handlungsspielräume, gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen für Investitionen in Bund, Ländern und Gemeinden, erheblich ein. Was alle zusammen eint, ist der absolute Wille zu regieren. Endlich haben wir’s geschafft – nach 16 Jahren Wartezeit.
Thomas Bartsch-Hauschild, Hamburg
Faule Kompromisse
Ich bin etwas ärgerlich über die Koalitionsverhandlungen, denn wenn es sich bewahrheitet, dass die FDP als kleinste Partei in dieser Ampel-Konstellation sich massiv durchgesetzt hat und sich die Grünen vor allen Dingen in ihrer Klimapolitik nicht durchsetzen konnten, dann sehe ich schwarz für dieses Land. Die Grünen sollten nicht den Fehler machen, sich auf faule Kompromisse einzulassen, denn das schadet nicht nur ihrem Image, sondern verschreckt viele Wählergruppen. Notfalls hätte man die Koalitionsverhandlungen platzen lassen sollen. Soll die FDP doch sehen, wo sie bleibt.
Thomas Henschke, Berlin
Die Ampel und Corona
„Von Harmonie keine Spur“,
taz vom 20. 11. 21
Ich glaube, wenn man Herrn Lindners Aussagen immer mit der Vorgabe „Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen!“ korrigiert, hat man beste Chancen, die Handlungen der künftigen Regierung für jede auf uns zukommende Situation vorherzusehen. Ausnahme: Wenn er mal sagt (möglicherweise mit einem Schutzhelm auf dem Kopf und einem Spaten in der Hand): „Wir müssen hier eine Grenze ziehen.“ Dann kann man ziemlich sicher sein, dass diese Mauer nie gebaut wird.
Foolonthehill auf taz.de
Gesundheitsminister:in?
„Verantwortungslos auf allen Ebenen“, taz vom 20. 11. 21
Vieles richtig, aber Lauterbach Gesundheitsminister? Seine Rolle bei den Fallpauschalen wurde ja schon angesprochen, die Liste ist aber noch länger. Herr Lauterbach zeichnet sich vornehmlich durch ein extrem großes persönliches Interesse an weiterer „ökonomischer Optimierung“ des Gesundheitswesens aus. Der findet es nicht nur gut, wenn private Konzerne Profit daraus schlagen, der profitiert persönlich erheblich. Wenn man Lauterbach zum Gesundheitsminister macht, dann haben wir hier demnächst britische Verhältnisse mit neoliberalem Fokus im Gesundheitswesen – und glaubt mir, das wollt ihr nicht. Brobdignag auf taz.de
Die Ampel und das Klima
„Was Deutschland besser machen muss. Die Beschlüsse der Klimakonferenz werden auch die künftige Politik in Berlin beeinflussen“, taz vom 20. 11. 21
„Was Deutschland besser machen muss?“ Eine kurze Übersicht in acht Bänden …
Bolzkopf auf taz.de
Ich vermute, der Druck ist immer noch zu niedrig. Wir kommen von der Phase des „Leugnen, Ignorieren“ zur Phase des Greenwashing. Wir müssen dranbleiben, wenn‘s was werden soll.
Tomás Zerolo auf taz.de
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