wortwechsel: Das Ampelflimmern: Grün. Gelb. Geld. Geld!
Wedelt der neoliberale gelbe FDP-Schwanz mit dem rot-grünen Hund? Wurden die echten Veränderungen für das Klima und mehr soziale Gerechtigkeit schon längst ausgebremst?
„Ein Herz für die Finanzeliten“,
taz vom 19. 10. 21
„Machtkampf ums Geld“,
taz vom 22. 10. 21
Und keiner knurrt?!
Haben wir 16 Jahre lang „die Entschleunigerin“ ertragen, nur um uns jetzt – im täglich mehr ausbleichenden Schatten rot-rot-grüner Träume – von den Liberalen Substanzielles aus dem Rückgrat saugen zu lassen? Muss nicht mal deutlich gesagt werden: Neuwahlen sind allemal besser als „falsch zu regieren“?! Mir ist es unerträglich, wie das kleine neoliberale Schwänzchen mit dem großen rot-grün gescheckten Hund wedelt, und der dumme Kötter knurrt nicht mal.
Klaus-Joachim Heuser, Gütersloh
Der Tunnelblick
Mobilität darf keinesfalls isoliert betrachtet werden, denn sie ist immer ein Mittel zum Zweck. Deswegen müssen wir fragen: Was benötigen wir, wie viel davon und dann erst, wie transportieren wir das. Angebliche Optimierungen im bestehenden System dienen dem Erhalt der Industrie und dem Erhalt der Illusion des dauerhaften schadlosen Konsums. Wie viel CO2-Emmissionen und Verbrauch der Ökosphäre global sind noch nachhaltig? Was ist wirklich wichtig im Leben? In welcher Welt wollen wir leben? Was brauchen wir dann materiell wirklich? Was muss dann noch zwingend transportiert werden und wie – Stichwort globale regionale Resilienz? Mit Silodenken, Tunnelblick und Partikularinteressen fahren wir mit Höchstgeschwindigkeit alles an die Wand, was wir zum Überleben benötigen.
Heike Woock, Institut für Nachhaltige Entwicklung, Steinbrunn le bas
Die Börsianer jubeln
Die Börsianer jubeln jedes Mal, wenn eine Notenbank die Fortsetzung von Geldflut und Niedrigzins verkündet. Es bleibt die Frage: Wie lange können die Notenbanken die Blase am Leben halten? In dieser Situation eine Aktienrente einzuführen, heißt Rentenbeiträge und Steuergelder zu verbrennen. Aber so ist es halt in Deutschland: Wer fehlerfrei „Steuersenkung“, „Eigenverantwortung“, „Marktkräfte“, „Kapitaldeckung“ und „Innovation“ aussprechen kann, wird zum Wirtschaftsexperten geadelt. Beispiele dafür sind Friedrich Merz und Christian Lindner.
Thomas Damrau, Böblingen
Die Umetikettierungen
Wie das wohl gehen soll mit den unabdingbaren Investitionen zur Bekämpfung der Erderhitzung ohne Steuererhöhungen, ohne Tempolimit und mit Einhaltung der Schuldenbremse? Da gibt Hannes Koch dankenswerterweise einen guten Überblick über mögliche Winkelzüge und Umetikettierungen unter Rot-Grün-Gelb. Der Eindruck bleibt, die FDP hätte die Wahl gewonnen. Das ist die Partei, die von Jungwähler*innen geliebt wird und der der Neoliberalismus aus den Poren quillt. Man gründet (Zweck-)Gesellschaften, GmbHs, AGs und benennt sie dann einfach um; sie heißen dann „Innovations- und Investitionsagenturen“. Vorteil: Die können Schulden machen ohne Ende und mit wenig Kontrolle; das Parlament entmachtet sich in zentralen Zukunftsaufgaben selbst. Es wird nicht mehr „politisch gestaltet“, sondern gemacht, was sich „rechnet“. Und das Allerschönste: Bei anderen Mehrheiten im Bundestag kann man diese Gebilde wunderbar privatisieren, weil „der Staat ja nicht wirtschaften kann“.
Wie schrieb Milo Rau in der taz? Sinngemäß: Die Grüne Partei sucht ihr Heil als Greenwashing-Dienstleister einer neoliberalen Koalition. Peter Scholz, Berlin
Geld ist … alles?
Die Skepsis der Grünen gegenüber einem Finanzminister von der FDP hat ihre Berechtigung verdient. Sven Giegold hat recht mit seinem Satz „Geld ist nicht alles, aber ohne Geld wird alles nichts.“ Wobei sich insbesondere die von Christian Lindner groß verkündete Modernisierungsoffensive des Gemeinwesens am Ende sehr wahrscheinlich nur als heiße Luft erweist!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
Interpretationshoheiten
Der FDP-Führer will, davon ist auszugehen, SPD und Grüne für den Lagerwechsel einen Preis zahlen lassen, der eine Wiederholung ihres Wahlerfolgs in vier Jahren wahrscheinlich unmöglich macht. Die FDP hat schon in den bisherigen Verhandlungen steuer- und finanzpolitische Grundsätze durchgesetzt, über die sie durch die Übernahme des Finanzministeriums die absolute Interpretationshoheit bekäme. Die FDP ist, obwohl sie sich als das Kraftzentrum der undefinierbaren sogenannten „politischen Mitte“ feiert, mit ihren 11 Prozent der am wenigsten demokratisch legitimierte Partner der kommenden Koalition. 89 Prozent haben sie nicht gewählt! Das Zugriffsrecht aufs Finanzministerium haben deshalb die Grünen als zweitstärkste Partei dieser Koalition. Jürgen Kasiske, Hamburg
„Zu schöpfendes Geld“
Es geht nicht um den Einsatz vorhandenen Geldes, sondern darum, ob Zukunftsaufgaben mit zu schöpfendem Geld bearbeitet werden können. Aufgaben wie die Milderung des Klimawandels oder die Digitalisierung. Das von Christian Lindner erwähnte Klimaministerium macht nur Sinn, wenn es ein echtes Vetorecht erhält, kein nur aufschiebendes, wie das Finanzministerium. So bekäme Klima auch administrativ den Stellenwert, den es heute faktisch schon hat – durch die Folgeschäden. Diese so weit wie möglich zu begrenzen, wäre das Ziel.
Klaus Warzecha, Wiesbaden
Kämpf, Zivilgesellschaft!
Es wird lediglich punktuelle Verbesserungen geben. Es kommt daher jetzt auf die Zivilgesellschaft mit ihren Verbänden, Organisationen und Bürgerinitiativen an. Nur wenn sie den politischen Druck erzeugen und aufrechterhalten kann, gibt es die Hoffnung auf eine ökologisch und sozial nachhaltige Zukunft.
Heinz-Dieter Simon, Menden
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