wortwechsel: Die Kaputtmacher?Merz, Laschet & Co

Am Wahlsonntag ist die CDU natürlich „für die Natur“. Mit Kohle bis 2038. Hambacher Wald? Hat Laschet für RWE-Braunkohle abgeholzt. Umweltorganisationen? Holzt Merz ab

15. 9. 18: Räumpanzer für den Braunkohleabbau durch RWE. Die Polizei räumt die von Um­welt­ak­ti­vis­t:in­nen besetzten Baumhäuser im Hambacher Wald Foto: B. Niehaus/RubyImages

„Leutselig wie am Jägerzaun“,

taz vom 17. 9. 21

Der Bergmannsohn

Was ist aus Laschets damaligen Versprechen im NRW-Wahlkampf geworden? Damals hatte er verkündet, dass der Ausfuhrstopp von Brennelementen an die Risse-Reaktoren in Tihange und Doel „ohne Weiteres rechtlich möglich“ sei. „Wer einem Brandstifter das Feuerlegen verbietet und ihm gleichzeitig den Brandbeschleuniger liefert, spielt ein falsches Spiel“, formulierte er damals forsch gegenüber Hannelore Kraft. Dann aber wurde er selbst Ministerpräsident. Was ist von dem „Export-Stopp“ geblieben? Nichts. Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Menschen, gerade in seiner Aachener Heimatregion, Herrn Laschet seine im Wahlkampf beschworene Verlässlichkeit des Bergmannsohns nicht mehr glauben können. Heinz Quix, Übach-Palenberg

Die Augenzeugen

Nur ein Reporter hat als Augenzeuge klargestellt, warum ein, dem Kandidaten Laschet so extrem ungünstig angelasteter „Lacher“ beim Termin im Flutkatastrophengebiet auftrat. Als danach Laschet selbst sprach, entfuhr auch Herrn Steinmeier im Nebenraum zwischen den Helfern ein Lachen, als er dasselbe sah: einen bäuchlings am Boden liegenden Reporter beim Schreiben mit Tablet mangels Möblierung. So kann aus Sicht von Nichtaugenzeugen nachgeplapperte Meinungsbildung schaden. Walter Schinski, Buseck

„Friedrich Merz gegen Umweltverbände. Wilde Behauptungen in Bad Saulgau: CDU-Mann Friedrich Merz hat Umweltverbände wie den Nabu zu Demokratiefeinden erklärt. Belege bleibt er schuldig. Die Empörung ist groß“,

taz vom 10. 9. 21

Pkw-Bestand halbieren?

Liebe taz Redaktion, so ganz haltlos, wie Sie schreiben, sind die Anschuldigungen von Friedrich Merz nicht. Mir liegt ein Schriftwechsel mit Jürgen Resch von der DUH vor, in dem dieser offen zugibt, dass die DUH an einem Gesetzesvorschlag arbeitet, der den Pkw-Bestand der Bundesrepublik halbieren soll. Wie soll dies im Rahmen von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft funktionieren? Wer bestimmt, wem das Auto genommen wird und wer es behalten darf? Ich sehe hier ein klares Indiz dafür, dass radikale Organisationen wie die DUH ein anderes Verständnis von Freiheit und Demokratie haben. Christian Nikolai, Rheurdt

Neoliberale Verwüstung

Herr Merz, Sie erklären Greenpeace und den Naturschutzbund (Nabu) zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft. Die Organisationen hielten „dieses System“ für ungeeignet – und damit meinten sie „demokratische Prozesse in den Parlamenten“ und „die soziale Marktwirtschaft“. Falsch, Herr Merz, Sie meinen die Verwüstungen – materiell und immateriell – durch den neoliberalen Schmarotzerkapitalismus. Eduard Binz, Wittlich

„Erbarme dich des Viehs“

Ob der Merz-Schuss mal nicht nach hinten losgeht? Viele konservative Menschen wollen nicht nur die gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern auch die Natur erhalten. Nicht durch Zufall gibt es gewisse Schnittmengen zwischen CDU/CSU und Grünen. In den Naturschutzverbänden, Wandervereinen, Bürgerinitiativen und anderen „bürgerlichen“ Öko-Organisationen sind bisher etliche CDU-nahe Leute unterwegs, die jetzt von Merz vor den Kopf gestoßen wurden. Als „christliche“ Politiker sollten die CDU-/CSUler mal einen Blick in die Bibel, Sprüche 12 werfen: „Der Gerechte erbarmt sich seines Viehs; das Herz des Gottlosen ist ohne Erbarmen.“ Schnetzelschwester auf taz.de

Ausufernde Klagewut?

Merz hat völlig recht, wenn er diese Klagebefugnisse als inkompatibel mit der Demokratie bezeichnet. Wenn sich die (politische) Mehrheit einer Großstadt für eine neue Straßenbahnlinie ausspricht und ein einzelner Anwohner in der Lage ist, durch Klagen und Revisionen den Bau um drei Jahre zu verzögern, dann ist das eben gerade keine Demokratie, sondern deren Versagen! Wenn ein Umweltverband mit Klagen dafür sorgt, dass Flutschutzanlagen jahrelang nicht gebaut werden können – so lange, bis das nächste Hochwasser wieder die Häuser der Bewohner flutet –, dann hört jedes Verständnis für die Klagerechte derer auf, die vom Klageausgang gar nicht direkt betroffen sind. Wacito auf taz.de

„Profit ist alles!“

Ich beobachte seit einigen Jahren das Treiben des Herrn Merz. Diese Figur spiegelt, neben Laschet, das Unvermögen der CDU/CSU wider, dringend anstehende Probleme zu lösen. Merz und auch Laschets Aversion gegen den Klimaschutz spiegelt das Wesen dieser beiden Schwesterparteien. Profit ist alles! Halleluja dem Establishment. Sie sollten von ihrem Riesenvermögen zumindest ein paar Euro für die Qualifizierung ihrer Apologeten abzweigen. Klaus Sprössel, Berlin

Hilfe! Wahlwerbung!

Der Bayerische Rundfunk wiederholte jede Viertelstunde Aussagen aus einem Wahlkampfpapier der CSU mit drastischen Warnungen vor einem Linksbündnis. Ist diese einseitige „Berichterstattung“ durch das Presserecht überhaupt gedeckt? Liebe leidgeprüfte Grüße aus Bayern! Agnes Sell, Türkheim

Dorf jetzt ohne Kirche

„Urteil zu Räumungen im Hambi: ‚Ein Schlag in die Magengrube‘“,

taz vom 8. 9. 21

Laschet forderte, „die Tassen im Schrank zu lassen“. Das brachte ihm viel Häme ein. Sicher, die meisten Menschen sagen: „Man soll die Kirche im Dorf lassen“. Aber nach dem Abriss des Immerather Doms und nachdem auch die Glocken aus der Keyenberger Pfarrkirche – mit Laschets Zustimmung! – entfernt wurden, musste er diese gebräuchliche Floskel ja wohl etwas verändern. Kurt Lennartz, Aachen