wortwechsel: „Hurra, es sind Mädchen!“

Das Feministische in der taz ist längst ideologisch, lautet die Kritik. „Der Markt wird‘s schon richten“ war das Dümmste an Strategie, was man nach dem Mauerfall hörte

Ursula von der Leyen   Foto: reuters

Merkel-Fan-Club

„Das neue Normal“,

taz vom 6. 7. 2019

Dass es in der taz einen Merkel-Fanclub gibt, hatte ich schon lange vermutet. Nun werden auch noch Frau Merkels Kopfgeburten bejubelt. Frau Maier ruft aus dem Kreißsaal: „Hurra, es sind Mädchen!“ Nein es sind Frauen, und die haben eine Biografie. Okay, Frau Vestager ist eine Veteranin im EU-Intrigenstadl. Aber Frau von der Leyen: Deutschlands oberste Rüstungslobbyistin ( „2 %, 2 %, 2 % …“) mit einer katastrophalen Bilanz als Verteidigungsministerin. Offensichtlich hoch qualifiziert als Chefbürokratin der EU. Und Frau Lagarde? Jahrzehntelang galt der IWF in der linken Szene die Ausgeburt der Hölle: „Politische Abhängigkeit durch Kreditvergabe“. Hat sich daran etwas geändert?

Thomas Damrau, Böblingen

Die christlich-kirchlich orientierte Reaktionärin

„Das neue Normal“,

taz vom 6. 7. 2019

Da kann sich Bütikofer in einem ausführlichen Interview den Mund fusselig reden über das nicht sonderlich demokratische Procedere der beabsichtigten von der Leyen-Inthronisierung.

Anja Maier ficht das nicht an. Von der Leyen ist eine Frau, das ist das stärkste und unwiderlegbarste politische Argument. Wissen Sie denn auch, wo diese Frau politisch steht – oder ist das völlig uninteressant?

Diese Frau ist noch nicht mal konservativ, sondern eine christlich-kirchlich orientierte Reaktionärin mit einer gutsherrlich verächtlichen Einstellung zur Demokratie, was sie hinter dem gängigen neoliberalen Politwording – das einzig Professionelle an ihr – geschickt verbirgt. Kein Wort von Ihnen, Frau Maier, über ihren militaristischen Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz oder über ihre Amerikahörigkeit. Das Feministische ist im politischen Bereich längst ideologisch geworden in der taz und ersetzt zu oft jegliche genauere Analyse, die ja nicht immer „messerscharf“ ausfallen muss wie beim hochgelobten Michael Jürgs in der gleichen Ausgabe.

FRAU. Läuft.

Bruno Matthes, Stuttgart

Das Ende der SPD herbeischreiben

„Die SPD sollte die Groko jetzt aufkündigen“, ,

taz vom 4. 7. 2019

Auch die taz scheint das Ende der SPD geradezu herbeischreiben zu wollen. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten ist das Procedere, an dessen Ende Frau von der Leyen möglicherweise Ratspräsident in ist, mehr als fragwürdig – aber möglich. Alle Regierungen der handelnden EU-Länder sind, wie auch das EU-Parlament, demokratisch gewählt. Als engagierter Europäer sehe ich, dass die männlichen Spitzenkandidaten Weber und Timmermans in Europa weitgehend unbekannt sind und nur bei wenigen deren Wahlentscheidung bestimmt haben. Die hohe Wahlbeteiligung resultiert aus dem breiten zivilgesellschaftlichen Engagement von Pulse of Europe, diesmalwählich und anderen, die sich überall parteipolitisch neutral für eine hohe Wahlbeteiligung und das Wählen demokratischer Parteien eingesetzt haben.

Der Fehler liegt im Konstrukt und der fehlenden demokratisch legitimierten Macht des Europaparlamentes. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Dass sich die deutsche Kanzlerin bei der Besetzung der Ratspräsidentschaft mit einer, von einem engagierten Europäer vorgeschlagenen weiblichen, offenbar für das Amt geeigneten, aus der Bundesrepublik kommenden Frau , enthalten hat, liegt an der SPD. Mit der Enthaltung ist die berechtigte Verfahrenskritik ausreichend gewürdigt.

Frau von der Leyen ist zuzutrauen, dass sie alle Versuche unternimmt, in Polen, Ungarn, demnächst möglicherweise auch Italien, demokratische Regeln, Gesetze sowie menschenwürdiges Regierungshandeln wiederherzustellen. Selbst bekannte SPDler/innen bekennen öffentlich, dass Ihnen Frau von der Leyen geeignet erscheint. In dem demokratischen Dilemma, in welchem sich alle Beteiligten befinden, halte ich es für kontraproduktiv, aus scheinbarer Prinzipientreue heraus die Koalition aufzukündigen . Dazu gibt es andere, schwerwiegendere Anlässe, die aufgrund von nachvollziehbaren Parteierhaltungsgründen übergangen wurden.

Rolf Scheyer, Köln

Politische Rafinesse

„Merkels Macht ist zurück“,

taz vom 4. 7. 19

Man muss dem Autor zustimmen: Unsere Kanzlerin hat politisches Geschick und diplomatische Rafinesse bewiesen, es erinnert an unsere Kanzler im 19. Jahrhundert bei den Versuchen die verschiedenen europäischen Nationalstaaten auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Die Personalentscheidung ist denn auch bewusst auf eine Person gefallen, die im weitesten Sinne von Stand und somit den Anforderungen der gegenwärtigen Positionsinhaber im Europäischen Rat und in der Kommission genügt, wie auch in der Unterstützung durch den noch amtierenden Kommissionspräsidenten im Detail deutlich wird. Genderaspekte haben sicherlich keine Rolle gespielt, wenngleich die Befriedigung des Mainstream ein willkommenes Nebenprodukt ist. Die Kanzlerin hätte gut in das politische Setting des 19. Jahrhunderts gepasst.

In einem muss ich dem Autor widersprechen: Merkels Macht war immer da, nur zeitweise nicht sichtbar. Das Politik- und Demokratieverständnis der Kanzlerin ist für die Öffentlichkeit um eine Facette reicher geworden. Dass sie – die Demokratie – marktkonform zu sein habe hat sie ja schon früher erklärt.

Irmgard Lücke, Berlin

Kein Plan nach der Planwirtschaft

„Als existiere die DDR noch“, „Gefälle verschärft sich“ u. a.

taz vom 9. 7., 10. 7. und 11. 7. 19

Eine geballte Realitätsbeschreibung, aber mit forschem Blick nach vorn, so kennt man die deutsche Politik. Die letzten dreißig Jahre? Besser weglassen. Und die vierzig Jahre davor? Oh – da gab’s ja ’ne Menge aufzuarbeiten, zu verdammen und zu entsorgen, wie beispielsweise die Planwirtschaft. Zu Recht, sagen noch heute ganz viele. Nur, für die jahrelang viel beschworene Deutsche Einheit gab es bekanntlich keinen Plan, auch nicht, als sie 1989 vom Himmel fiel, und auch nicht in den Jahren danach, eigentlich bis heute, und das ist das eigentliche Drama. „Der Markt wird’s schon richten“ war das Dümmste, was an Strategien verkündet wurde. Und jetzt haben wir den Schlamassel.

Mit ein bisschen Sachverstand konnte man die Entwicklung, die jetzt medienwirksam beklagt wird, voraussehen. Allein der wichtige Bereich Infrastrukturentwicklung zeigt, dass der Markt eben nicht das Allheilmittel ist:

• Ausbau und Elektrifizierung des Schienennetzes

• Breitbandversorgung in der Fläche

• Stromtrassenerweiterung im Einklang mit Ökostromanbietern

• Ausbremsen der Landflucht allein durch Erhalt dessen, was Landleben lebenswert macht, was es Jahrzehnte gab, was aber der „Markt“ vernichtet hat.

Wie hat es der Heimatstaatssekretär Markus Kerber doch so treffend gesagt: „Dort, wo politisches Handeln nicht so gewirkt hat wie erwartet, müssen wir gegensteuern. Im ganzen Land übrigens.“ Träum weiter, lieber Markus Kerber, kann man da nur sagen. Entweder war die Politik vor dreißig Jahren wirklich so marktgläubig, dass der real existierende Kapitalismus das „gesamtdeutsch“ schon richten wird, oder der Wille war nicht da, denn der Osten war ja schon vor dem Mauerfall ein attraktiver Produktionsstandort und noch dazu willkommener Absatzmarkt. „Planwirtschaft“ – gesamtdeutsch – hätte so einiges bewirken können, um die (ehemalige) innerdeutsche Grenze in den Statistiken verschwinden zu lassen.

Dieter Stompe, Erfurt