wortwechsel: Der Habeck, das Eigentum und grüne Politik an sich

Robert Habeck findet die Idee vom Enteignen plötzlich gar nicht so schlecht. Aber wofür stehen die Grünen so in der Praxis? Was macht die Kampagne gegen BDS?

Grünen-Chef in Bautzen. Die Häuser denen, die drin wohnen? Foto: Robert Michael/dpa

„In Love with Habeck“, taz vom 10. 4. 19

Bei den Grüns

Zur Kluft zwischen Rhetorik und Realpolitik der Grünen, wie sie Ulrich Schulte anspricht, können wir aus Stuttgart etwas beitragen. Hier waren die Grünen auch habeckmäßig gestartet, haben – einst an der Spitze der Bürgerbewegung gegen S 21 – inzwischen die Schlüsselpositionen Ministerpräsident, Regierungspräsident, OB in Stuttgart erobert – und sind heute die tatkräftigen Umsetzer*innen von Deutschlands klimaschädlichstem Infrastrukturprojekt. Kein bisschen von der Panik, die Greta Thunberg einfordert angesichts der auf uns zurollenden Klimakatastrophe. Auch von Winfried Hermann, einst linker Hoffnungsträger bei Grüns, wie heute Habeck, ist allenfalls mal eine rhetorische Spitze gegen S 21 zu hören, ansonsten Verdrängung und Verwaltung des Wahnsinns. Werner Sauerborn, Stuttgart

Alles nicht neu

Die Kritik von Ulrich Schulte an Robert Habeck führt noch nicht weit genug. Zum einen stellt es alles andere als ein neues Phänomen dar, dass die Grünen, wo sie in den Bundesländern regieren, eine ganz andere Politik als auf Bundesebene betreiben, da man in Hamburg zum Beispiel im Bündnis mit der CDU der Errichtung eines neuen Kohlekraftwerkes, Studiengebühren ohne Sozialklausel sowie einem Ausbau des Autoverkehrs zugestimmt hat.

Zum anderen gibt es an der boomenden Elbe, was zum Verständnis der Mietenproblematik nicht unerheblich ist, mittlerweile auch Genossenschaften und sich im städtischen Besitz befindende Wohnungsbauunternehmen, die wie etwa auf der ärmeren Veddel ältere Gebäude mit günstigen Mieten abreißen möchten, um ihren Gewinn zu erhöhen. Deshalb sollte man einen populistischen Vorstoß wie nach Enteignung von privaten Heuschrecken vor allem sachorientiert und auch unter solchen Gesichtspunkten diskutieren! Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Unverständliche Mäkelei

Auch nach mehrmaligem Lesen und einem Tag Abstand werde ich nicht schlau aus Ulrich Schultes Kommentar. Was passt ihm nicht? Dass Herr Habeck nicht morgen schon antritt, um Frau Merkel in einer Kampfabstimmung die Kanzlerschaft abzuringen? Dass auch er in einer Koalition mit den Konservativen Kompromisse wird eingehen müssen? Das müsste er ganz sicher auch in einer rot-rosa-grünen Konfiguration, schließlich steht er mit Frau Baerbock doch nur einer Vielleicht-20 Prozent-Partei vor, durchregieren würde da in jedem Fall schwierig. Und dass Herr Schulte daran herummäkelt, dass Herr Habeck deutliche Forderungen aufstellt, kann ich mir nur dadurch erklären, dass er wohl zu lange auf den Besucherrängen des Reichstages gesessen und den ganzen Merkelianer*Innen dabei zugehört hat, wie sie viel reden und nichts sagen.

Die Parallele zu ziehen zum ständigen Abstieg der SPD in der Groko ist völlig absurd: Die SPD krankt nicht daran, dass sie zu viel fordert und dann zu wenig liefert, sondern ganz im Gegenteil: Die SPD denkt vor lauter staatspolitischer Verantwortlichkeit immer schon den Kompromiss mit und wird in Folge seit 1919 von den ganzen konservativen Herrenreitern und Hasardeuren über den Tisch gezogen.

Jemand hat geschrieben, bei Robert Habeck sei man, wann immer man ihm zuhört, hinterher schlauer. Wenn das der Grund ist, warum er der beliebteste Politiker im Land ist, dann soll er doch Kanzler werden. Michael Richter, Recklinghausen

Man erinnere sich …

Sehr geehrter Herr Schulte, danke für Ihren treffenden Kommentar! Man erinnere sich auch an den Umweltminister Habeck in Schleswig-Holstein, der den Bau des verheerenden Fehmarn- Tunnels unter der Ostsee genehmigt hat.

Marlies Beitz, Stuttgart

Ignorant, weiß, deutsch

„Eine Art Hochverrat“, taz vom 11. 4. 19

Als BDS-Aktivist hatte ich bereits das Vergnügen, mit einem Dutzend Schmähartikeln aus der Feder Benjamin Wein­thals bedacht zu werden. Einige der nun in seinem Kreuzfeuer Stehenden sind politische Freund*innen, andere Gegner*innen, wieder andere irgendwo dazwischen. Tatsächlich verfolge auch ich die zunehmende Hysterisierung der „Israelfreunde“ und ihrer Kampagnen, die nun zunehmend sogar liberal-zionistische Unterstützer angreifen, interessiert am Rande mit. Das beleuchtet der Artikel gut.

Er begeht aber denselben Kardinalfehler, der so typisch für die ignorante, weiße und ungemein deutsche Pseudodebatte ist: Palästinenser*innen kommen nicht vor. Es wäre Vorbedingung einer ernsthaften Diskussion, dass klar gemacht würde, was die Angriffe eines Weinthals und anderer Israelfanatiker auf die Genannten, aber eben auch mich, sind: verzweifelte Abwehrgefechte am Spielfeldrand. In den Mittelpunkt gehören jedoch: die palästinensischen Kinder, Jugendlichen und politischen Gefangenen in Besatzungsknästen, der tägliche Bruch internationalen Rechts durch Israel, die ethnische Säuberung Ostjerusalemer Stadtviertel von seinen palästinensischen Einwohnern, die mehr als 50 „rassisch“ diskriminierenden Apartheidsgesetze in Israel etc. pp. Allerdings birgt eine solche Thematisierung der Fakten auch eine reale Gefahr: Es könnte sein, dass einem die palästinensische BDS-Bewegung dann als logisch, sinnvoll und effektiv erschiene. Und wer kann das schon wollen? Christoph Glanz, Oldenburg

In Würde gehen

„Kein Schadenersatz für künstlich ­verlängertes Leid“, taz vom 3. 4. 19

Grundsätzlich konnte das BGH nicht anders entscheiden, da sonst dem Thema „lebenswertes/lebensunwertes Leben“ Tür und Tor geöffnet würde, und das hatten wir ja schon einmal! Betrachtet man den Fall genauer, stellen sich für mich hier einige Fragen: Perkutane endoskopische Versorgung (PEG) ist grundsätzlich eine lebenserleichternde Maßnahme, wenn der Patient nicht mehr in der Lage ist, die zum Leben benötigte Nahrungsmenge oral zu sich zu nehmen oder die Gefahr bei der Nahrungsaufnahme durch Aspiration in die Lunge zu groß ist. Eine PEG kann man nicht einfach „abschalten“, wenn man den Schlauch durchtrennt, dann „verhungert“ der Patient, und wie wir alle wissen, dauert das und ist dabei sehr schmerzhaft. So viel zum Thema leiden.

Zum anderen, warum wird hier eigentlich nur auf dem Arzt herumgehackt? Der Patient hatte ja eine gesetzliche Betreuung und Angehörige. Wir haben in Deutschland freie Arztwahl. Wenn der Patient von 2006 bis 2011 unter starken Schmerzen litt, frage ich mich, warum keine spezialisierte ambulante Patientenversorgung (SAPV) hinzugezogen wurde, damit mit einem professionellen Schmerzmanagement eine „Lebensqualität“ ohne Schmerz erreicht werden kann. Der Palliativarzt des SAPV entscheidet dann auch im Einverständnis mit Hausarzt und Angehörigen und Betreuer, wie die Begleitung weitergeht.

Es stellt sich nun die Frage, warum hier keine Kommunikation zwischen 2006 und 2011 stattgefunden hat. Wir haben in Deutschland die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, dass jeder Mensch in Würde gehen kann, wenn die Beteiligten das wollen. Holger Lauerer, Augsburg

Neonazis bekämpfen

„Eine Art Hochverrat“, taz vom 11. 4. 19

Liebe Frau am Orde, nee, also nee, eine AfD-Politikerin ins Bundestagspräsidium wählen, das sollen mal die AfD-AbgeordnetInnen machen. Die AfD inszeniert sich doch sowieso bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Opfer, damit die mitleidigen WählerInnen ihnen die Stimme geben, und das wird nicht im Geringsten anders durch irgendein Verhalten der anderen Parteien. Das ist Programm! Zu fordern ist, dass die Parteien von LINKE bis CSU nicht die AfD vor Mitleid bewahren, sondern dass sie politisch die Neofaschisten bekämpfen. Auch wenn die Satzung des Bundestags für die AfD einen Sitz im Präsidium vorsieht, keine Abgeordnete/r muss sie deshalb wählen. Dieter Behrends