wortwechsel: „Teuflisches Wort treibt Eigentümer in Hysterie“
Enteignung – ein Tabubruch? Wohnen ist ein Menschenrecht. Gibt es eine Chance auf eine „Enteignung der Enteigner“? Laut Grundgesetz: Ja. Kann Wucher so eingedämmt werden?
Wucher bekämpfen
„Sie werden enteignet“, taz vom 6./7. 4. 19
Die Grundgesetzartikel 14 und 15 sind in das GG gekommen, weil die Erfahrungen der Jahre 1920 bis 1945, besonders die Jahre 1933 bis 1945 (der Nazizeit) nachwirkten. Über Parteigrenzen hinweg war man sich einig, dass eine neue Verfassung (das Grundgesetz) verhindern sollte, dass Ungerechtigkeiten entstehen, und unsere junge Demokratie aus den Fehlern der Weimarer Zeit lernen wollte. Die Artikel 14 und 15 GG bieten die Möglichkeit, die Macht der Großunternehmen einzuschränken, da aber alles der Markt regeln sollte, wurden die Finger davon gelassen. Die Grundversorgung darf aber nicht der Profitmaximierung dienen. Die Enteignung ist nach dem GG also möglich, auch ist nicht der Marktwert als Entschädigung zugrunde zu legen.
Kein Bürger hätte sich wohl über die Mieten aufgeregt, wenn die Vermieter nicht die Notlage der Mieter ausnutzen würden und die Mieten ins Unermessliche steigern. Es geht um den Wucher, der bekämpft werden muss. Grundversorgung muss staatlich geregelt werden, damit das Ausnutzen der Mieter (der Bürger) unterbunden wird. Günter Lübcke, Hamburg
Mietpreisbindung!
„Habeck offen für Enteignungen“,
taz vom 6./7. 4. 19
Robert Habeck zeigt seinen Grünen, was Mut ist. Es wird wirklich Zeit, die Immobilienspekulation zu bekämpfen. Enteignungen können, wie er betont, nur das letzte Mittel sein, zumal sie die öffentliche Hand finanziell überfordern würden. Was halten die Grünen davon, die ja erst 1990 aufgehobene Mietpreisbindung wieder einzuführen? Jedenfalls in den Bereichen mit weit überzogenen Mieten wie München, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg. Das dürfte wesentlich leichter durchsetzbar sein, zumal ja immer noch abgespeckte Gesetze zur Erschwerung von Mieterhöhungen wie die Mietpreisbremse bestehen, an der Verfassungsmäßigkeit einer Mietpreisbindung also kein Zweifel bestehen dürfte. Im Gegensatz zur Enteignung, müsste die öffentliche Hand kein Kapital einsetzen und die Wirkung wäre bei allen überhöhten Mieten zu erreichen. Es wäre Kapital da, um viele Sozialwohnungen bauen zu können. Dies müsste aber endlich ausschließlich von der öffentlichen Hand erfolgen.
Eine weitere Möglichkeit, die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten nicht immer mehr zu erhöhen, wäre, keine weiteren Gewerbeflächen mehr auszuweisen. Übrigens frage ich mich auch, warum die Grünen nicht gegen das unbegreifliche Umlegen der Grundsteuer auf die Mieter vorgehen. Dann könnte die Grundsteuer endlich auf das erforderliche Niveau angehoben werden, ohne damit automatisch die Mieten im Bereich Nebenkosten zu erhöhen.
Alfred Mayer, München
Seltsame Asymmetrie
„Ist mit Enteignung zu drohen politisch sinnvoll?“, taz vom 8. 4. 19
Natürlich schaffen Enteignungen keine neuen Wohnungen. Mehr Wohnungen im öffentlichen Eigentum, die ohne Profitinteressen vermietet werden, stabilisieren jedoch das Preisniveau. In jedem Fall herrscht eine seltsame Asymmetrie in dieser Diskussion. Wenn es darum geht, öffentliches Eigentum zu privatisieren, findet die Politik tausend Gründe, egal ob es um Immobilien, die Wasserversorgung, die Bahn (nicht privatisiert, aber nach privatwirtschaftlichen Prinzipien geführt), die Autobahnen oder das Sozialversicherungssystem geht: Der private Betrieb ist angeblich effizienter und für die BürgerInnen besser. Der Markt wird schon alles regeln. Private Unternehmen orientieren sich jedoch fast ausschließlich an der Gewinnmaximierung.
Wenn eines Tages klar wird, dass das Prinzip der Profitmaximierung in einem Bereich doch nicht die ideale Lösung ist, leistet die Politik keineswegs Abbitte. Der Schutz des zuvor privatisierten Eigentums wird zur heiligen Kuh – der Schutz des öffentlichen Eigentums war dagegen niemals wichtig. Die Grundgesetzpassagen, die eine Enteignung erlauben, werden einfach zum historischen Irrtum erklärt.
Thomas Damrau, Böblingen
1 Euro!
Nicht drohen, sondern sozialisieren, nicht Rückkauf, sondern Entschädigung der EinwohnerInnen Berlins durch Kauf der Deutsche Wohnen für 1 Euro.
Nzuli Sana auf taz.de
In Wien, in Wien!
Mir hat immer die Stadt Wien imponiert, denn immerhin leben 62 Prozent der Wiener in geförderten oder gar städtischen Wohnungen. An jedem Wohnhaus am Straßenrand weist man darauf hin, ob an seiner Entstehung die Stadt Wien beteiligt war. Rudi Rastlos auf taz.de
Lieber Dörfer enteignen
Wenn man die Bewohner eines Dorfes enteignet, weil RWE soooo schöne Pläne für die Erweiterung seines Braunkohle-Tagebaus hat, dann ist Enteignung nicht nur kein Problem, dann steht die CSU wie ein Mann hinter der Enteignung.
Aber wenn man Milliarden-Konzerne enteignen will – oder auch nur leise drüber nachdenkt –, dann geht die Welt unter.
Kaboom auf taz.de
Wir sind schon enteignet
Ob Pflege, Gesundheit oder Wohnen, es ist im Lande einiges im sozial sehr Argen. Regierende haben viele Jahre geredet, versprochen und bestenfalls Placebos oder Beruhigungspillen verabreicht. Es gibt selbst für erste Politiker keine andere Lösung, als Enteignung ins Gespräch zu bringen. Wer wüsste es nicht – ein ganz, ganz böses Wort, ein teuflisches geradezu, ein Wort, das die Eigner und Eigentümer in Hysterie versetzt.
Warum merken die wenigsten, wer wirklich fortwährend der Enteignung anheim fällt? Wer wird an Privatisierungen bei der Daseinsfürsorge immer reicher und wer wird so arm, dass er sich elementare Menschenrechte nicht mehr leisten kann? Wer kann – trotz Arbeit – Gesundheit, Pflege oder Wohnen kaum mehr bezahlen? Wie kann es sein, dass die Wertmaßstäbe verkehrt werden und das auch noch Demokratie, Freiheit und Recht genannt wird, von Menschenrecht aber gar keine Rede mehr ist? Roland Winkler, Aue
Steuerlich eingreifen
„Mieten macht mächtig“, taz vom 6. 4. 19
In meinen Augen ist die Politik schuldig und nicht ein Unternehmen wie Deutsche Wohnen, das eben die gesetzlichen Rahmenbedingungen knallhart ausnutzt. Statt einer Enteignung könnte man die Steuersätze für Mieteinnahmen ab der zweiten Wohnung radikal erhöhen. Zudem sollte das Schaffen eines selbst bewohnten Eigentums steuerlich begünstigt werden und nicht die Kapitalanlage.
Teuer vermieten darf einfach keinen Spaß mehr machen. Für alle.
Alexander Kühl, Erlangen
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