wochenschnack: Wie politisch darf Schule sein?

In Hamburg zeigte die AfD Aktivitäten der Antifa an Schulen an. Der Schulsenator ließ daraufhin Sticker von einer Plakatwand entfernen

Sympathien für die Antifa: Über diese Foto aus einem Hamburger Klassenzimmer regte sich die AfD auf, und Schulsenator Ties Rabe schaltete die Schulaufsicht ein Foto: Antifa Altona Ost

Recht zum Widerstand

Sollte es „der AfD“ tatsächlich „gelungen [sein], den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben“, wäre der „Beutelsbacher Konsens“ nicht nur an diversen AfD-Vertretern spurlos vorbei gegangen, sondern auch an Leuten wie Schulsenator Ties Rabe (SPD).

Womöglich hat der erwähnte Konsens elitär-professioneller Didaktiker ja einfach nicht genügend Schule gemacht an der Basis des deutschen Bildungswesens. Für den Osten wäre das verständlich, denn Beutelsbach liegt eindeutig im Herrschaftsbereich des Klassenfeindes der SED-Patriarchen. Für Hamburg, das ja doch eher im Westen liegt, ist es aber ein sogenanntes Armutszeugnis.

Insbesondere scheint nie ganz klar geworden zu sein, was „Neutralität“eigentlich meint im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Staatliche Institutionen dürfen weder einseitig für noch einseitig gegen Parteien agieren, die nicht verboten sind. Wie sie mit Parteien umzugehen haben, die nur partiell auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, die aus strategischen oder taktischen Gründen aber trotzdem nicht verboten werden sollen, sagt das Neutralitätsgebot leider nicht.

Wo die AfD den Boden des Grundgesetzes verlässt, begibt sie sich damit auf recht glattes Eis. Da greift – jedenfalls bis zum Verbot der Partei – der Artikel 20 GG. Der besagt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [Anm.: gemeint ist die „verfassungsmäßige“] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Und „alle“ meint zweifellos „alle“, auch Lehrer.

Entweder steht die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes. Dann hat sie sich, verdammt noch mal, damit abzufinden, dass es nicht nur eine einzige, ihre politische Meinung gibt an deutschen Schulen. Oder sie steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Dann darf sie sich nicht beschweren, wenn ihr Widerstand entgegengebracht wird. Aber vielleicht glaubt die AfD ja, das Grundgesetz bindet nur ihre Gegner. mowgli, taz.de

Einflussreiche Truppe

„Schulsenator Ties Rabe (SPD) ließ seine Schulaufsicht anrollen, die Antifa-Logos entfernen.“

Das kriege ich immer noch nicht runter. Nazis melden Antifa-Aufkleber und die Schulbehörden schicken ihre Putztruppe los, um sie zu entfernen.

Was mögen die Schüler bei dieser an Peinlichkeit kaum zu überbietenden Aktion gedacht haben?

Das die AfD eine ziemlich einflussreiche Truppe ist und dass in der Schulbehörde Weicheier sitzen.

Und was machen die Schüler dann, weil sie Schüler sind? Sie kleben die Dinger heimlich und haben gelernt, dass das mit der Meinungsfreiheit so eine Sache ist. Jim Hawkins, taz.de

Furchtbare Juristen

@Jim Hawkins Ja, das ist so eine Sache. Ich will nur zwei Sachen sagen:

1. Der Vater (oder die Mutter) des Antifaschismus ist der Faschismus.

2. Mir gehen die vielen aufgemalten (nicht nur geklebten) Hakenkreuze gehörig auf die Nerven. Sylvi, taz.de

Nachhilfe für Senator

„Schulsenator Ties Rabe (SPD) ließ seine Schulaufsicht anrollen, die Antifa-Logos entfernen und löste damit eine stadtweite Solidaritätswelle mit der Schule aus.“

War die SPD nicht früher selber mal eine antifaschistische Partei?

Vielleicht braucht der Herr Bildungssenator mal Nachhilfe in Parteigeschichte. Dhimitry, taz.de

Über die Grenzen

@Dhimitry Die Antifa ist nicht der Alleinvertreter des Antifaschismus, schießt in ihren politischen Positionierungen auch zuweilen weit über die Grenzen der reinen Bekämpfung von (echtem) Faschismus hinaus und zeigt auch teilweise ihrerseits totalitäre Tendenzen. Insofern kann man auch nicht sagen, dass jede Reibung mit der Antifa gleich eine Absage an den Antifaschismus wäre.

Normalo, taz.de

Politgebrabbel

taz nord | Stresemannstraße 23 | 22769 Hamburg | briefe@taz-nord.de | www.taz.de

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Ich hab 2012 mein Abi gemacht, wenn bei mir solche Aufkleber überall präsent gewesen wären, dann hätte mich das auch genervt. Ich bin nicht zur Schule gegangen, um mich dem selbstgefälligen Politgebrabbel einiger Pseudokommunisten auszusetzen.kater45, taz.de

Per se politisch

Schule ist per se politisch. Viele der Lehrinhalte sind auch politische Themen. Möglichkeiten, Zeit und Raum ist ebenfalls vorhanden.

Wenn Schüler dann noch für politische Auseinandersetzungen Aufkleber brauchen (man kennt seine Pappenheimern auch ohne), dann wäre ich für ein sofortiges Handyverbot bis zum 13 Schuljahr. Rudolf Fissner, taz.de

Antifa wie AfD

Einfach mal sich vorstellen, dass auf einer dann als „Kunstprojekt“ bezeichneten „Sticker“-Tafel rechtsextreme Parolen wie „Gegen Messerstecher“, „Scheinasylanten“, Logos der Identitären Bewegung monatelang gezeigt worden wären. Antifa wie auch NPD haben an Schulen nichts verloren. Andreas Bitz, taz.de

Ebenso schlimm?

@Andreas Bitz Der linke und anarchistische Widerstand war/ist also ebenso schlimm wie die massenmordende SA/SS? Die Begeisterung für linksemanzipatorische Politik, die Auseinandersetzung mit nazistischer Vergangenheit und Kontinuität ist ebenso zu verhindern wie das Hetzen gegen People of Color und Geflüchtete? Uranus, taz.de