: wer macht da ärger?
Der Bundessicherheitsrat
Nach der Krise um die Lieferung von Testpanzern an die Türkei ermittelte kurzzeitig sogar die Staatsanwaltschaft: Wie fanden Details aus den streng geheimen Beratungen des Bundessicherheitsrats (BSR) ihren Weg in die Medien? Die Ermittlungen verliefen im Sande, vermutlich wegen der Vielzahl an Verdächtigen: Beamte wie Politiker sind gegenüber Journalisten nicht um besondere Vorsicht bemüht. Politisch sorgt die Geheimhaltung trotzdem regelmäßig für Ärger: Weil die Abgeordneten des Bundestags auf offiziellem Wege nicht informiert werden dürfen, erfahren sie von Rüstungsexporten erst im Nachhinein – aus der Zeitung. Vor allem die Grünen reagieren darauf allergisch. Sie würden gerne im Vorfeld Proteste organisieren. Weil im BSR nur Außenminister Fischer (B 90/Grüne) und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul (SPD) rüstungsskeptisch sind, unterliegen sie meist gegen das exportfreudige SPD-Trio aus Bundeskanzler, Wirtschafts- und Verteidigungsminister.
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