was macht die bewegung?:
Samstag, 8. Dezember
Düsseldorf | Neues Polizeigesetz stoppenDie NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Kritiker*innen sehen darin erhebliche Einschränkungen demokratischer Grundrechte und befürchten eine radikale Ausweitung staatlicher Überwachungspraktiken. Aus diesem Grund ruft das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen“ heute zu einer landesweiten und vielseitigen Demonstration auf, um zu zeigen, dass diese Gesetzeserneuerung alle betrifft. 13 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße 34
Hannover | Dasselbe SpielAuch in Niedersachsen plant die Landesregierung, noch in diesem Jahr eine Novellierung des Polizeigesetzes zu verabschieden. Schon im September zogen 15.000 Demonstrant*innen durch Hannovers Straßen, um ihre Ablehnung eines neuen Polizeigesetzes zu zeigen. SPD und CDU halten aber weiterhin daran fest. Das Bündnis ruft heute auch zu einer Großdemo dagegen auf. 13 Uhr, Opernplatz
Mittwoch, 12. Dezember
Rostock | Es reicht
Vermehrt hat die AfD in der Küstenstadt in den letzten Monaten zu Demonstrationen aufgerufen, doch der Gegenprotest der Rostocker*innen war oft erfolgreich. Auch dieses Mal stellt sich Rostock quer und protestiert gegen AfD und Menschenfeindlichkeit. 16.30 Uhr, Doberaner Platz
Freitag, 14. Dezember
Hamburg | Mietwahnsinn stoppenWie in vielen anderen Städten befürchten viele Menschen den Ausverkauf der Stadt an private Investor*innen. Und tatsächlich ist er für viele bereits in Form von Mietsteigerungen und Verdrängung spürbar geworden. Die Stadt betreibe im Immobiliensektor Scheinpolitik, so der Vorwurf der Initator*innen der heutigen Demonstration. Sie wollen ein Zeichen für eine notwendige solidarische Wohnungspolitik setzen. 17 Uhr, Hansaplatz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
