was macht die bewegung?:
Samstag, 7. Juli
Hannover | Das ist der GipfelDas auf dem EU-Gipfel verabschiedete Maßnahmenpaket wird von den Organisator*innen der „Das ist der Gipfel“-Demonstration als Billigung einer fortschreitenden europäischen Abschottungspolitik und der zunehmenden Kriminalisierung von Flucht interpretiert. Gegen diese Entwicklung formiert sich im Herzen Hannovers Protest. Die Organisator*innen rufen unter dem Motto „Gegen Nationalismus und Rassismus – Abschottung und Außengrenzen sind keine Alternativen“ zur Demonstration für ein Ende des grassierenden Elends an den europäischen Außengrenzen auf. 14 Uhr, Opernplatz 1
Düsseldorf | Neues Polizeigesetz? Nein danke!In Nordrhein-Westfalen sehen sich viele Menschen mit einem ähnlichen Kampf, wie er bereits im Frühling in Bayern geführt wurde, konfrontiert. Die Rede ist von einem neuen Polizeigesetz für NRW. Die Initiator*innen des Gegenprotestes sehen im Erlass dieses neuen Gesetzes einen Angriff auf die „Freiheit und das Grundgesetz“. Es hebele rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Dagegen mobilisiert das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. 12 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße 34-38
Mittwoch, 11. Juli
München | Tag X und kein SchlussstrichZum Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess finden in München und bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen statt, um auf die im Prozess unberücksichtigten Leerstellen aufmerksam zu machen. Klar ist, dass es sich nicht nur um die Verurteilung von Einzelpersonen handeln kann. Eine umfangreiche Aufarbeitung muss das weit verzweigte rechtsextreme Netzwerk und institutionalisierte Rassismen auch auf Seiten staatlicher Behörden einbeziehen. Eine Übersicht aller Aktionen in der Republik finden Sie unter: www.nsuprozess.net/ In München: Kundgebung 8 Uhr, Demonstration 18 Uhr, Nymphenburger Straße 16
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