vs-kontrolle: Notwendige Notlösung
Schon im März waren Zweifel angebracht. Damals verkündete Innensenator Eckart Werthebach (CDU) überraschend die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes als eigenständiges Landesamt. Vorausgegangen waren Skandale wie die fälschliche Beschuldigung eines Polizeibeamten als Scientologe oder die Bespitzelung der PDS durch einen ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit.
Kommentar von UWE RADA
Anstatt jedoch die Auflösung des Verfassungsschutzes als Beginn einer grundlegenden Umstrukturierung der Berliner Skandaltruppe zu nutzen, ließ der Innensenator schon früh die Katze aus dem Sack. Nicht um mehr Transparenz ging es Eckart Werthebach, sondern darum, dass nicht mehr so viele Informationen aus dem Verfassungsschutz an die Öffentlichkeit gespielt werden. Mit anderen Worten: Wäre die Spitzelbehörde schon früher der Innenverwaltung angegliedert worden, wären die Skandale nie an die Öffentlichkeit gelangt. Eine merkwürdige Vorstellung von Demokratie und öffentlicher Kontrolle.
Kein Wunder, wenn die Oppositionsparteien nun den SPD-Abgeordneten Klaus-Uwe Benneter unterstützen. Benneters Vorschlag, eine zusätzliche Kontrollmöglichkeit einzurichten, ist nichts anderes als die Institutionalisierung der Zweifel, die bei Werthebach und dem Thema Verfassungsschutz angebracht sind.
Genügte die parlamentarische Kontrollkommission schon nicht zur Kontrolle des eigenständigen Landesamtes, wird sie nun, da die Schlapphüte unter den Mantel des Innensenators schlüpfen dürfen, erst recht der Hilfe bedürfen.
Eine Lösung ist eine zusätzliche Kontrollinstanz allerdings nicht, eher ein Notbehelf. Zu einer tatsächlichen Kontrolle gehören nicht nur gute Kontrolleure, sondern auch die Einsicht in die Notwendigkeit von deren Arbeit. Mit einem Senator, der bei jeder Gelegenheit Maulkörbe verteilt, dürfte dies von vornherein ausgeschlossen sein.
Bericht SEITE 20
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