vor ort: DIRK ECKERT über Protest gegen ein besonders schmutziges Steinkohlekraftwerk in Datteln

Von wegen Steinkohle ist out. Spätestens 2011 soll im westfälischen Datteln ein neues Kraftwerk in Betrieb gehen. Hochmodern wird es sein, verspricht der Energiekonzern E.on, der sich die Anlage 1,2 Milliarden Euro kosten lassen will. „E.on nimmt richtig Geld in die Hand“, kommentierte das Handelsblatt.

Noch ist das Kraftwerk allerdings nicht genehmigt. Die Einwendungsfrist gegen den Bau ist kürzlich abgelaufen. Und tatsächlich bekam die Bezirksregierung Münster als zuständige Genehmigungsbehörde hunderte Einwendungen. Dabei geht es nicht nur darum, dass Kohle verstromt werden soll, was Umweltschützer aus Gründen des Klimaschutzes vehement ablehnen. Besonders empört Umweltverbände und Bürger, dass E.on sein Kraftwerk nicht nur mit Kohle, sondern auch mit Industrieabfällen betreiben will.

700.000 Tonnen Müll pro Jahr wolle der Energiemulti verbrennen, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz in NRW (BUND). Das entspreche der doppelten Kapazität einer normalen Müllverbrennungsanlage. „Genehmigungsrechtlich müsste es sich um eine Abfallbeseitigungsanlage handeln“, sagt Claudia Baitinger, Sprecherin des BUND-Landesarbeitskreises Abfall. Ihrer Einschätzung nach dürfte das Kraftwerk eine einzige „Dreckschleuder“ werden. „Quasi das halbe Periodensystem der Elemente“ werde aus dem Schornstein kommen, warnt sie.

Das Genehmigungsverfahren stinkt für viele gewaltig. Zuletzt erregte der E.on-Bebauungsplan Aufsehen. Dort ist neben dem Kraftwerk noch verdächtig viel Platz – genau so viel, wie für ein zweites, gleich großes Kraftwerk gebraucht würde, vermutet nicht nur der BUND. E.on konfrontiere die Öffentlichkeit „Stück für Stück mit immer problematischeren Plänen“, kommentieren etwa die Grünen im Kreis Recklinghausen. „Erst wurde die Dimension der Anlage gegenüber den ursprünglichen Plänen nahezu verdreifacht, dann wurden die Pläne für die Verbrennung von schwermetallhaltigen Abfällen bekannt“, kritisiert Fraktionschefin Sabine von der Beck. „Was steht uns als nächste Zumutung bevor?“

Der BUND behält sich nun juristische Schritte vor, sollte die Bezirksregierung Münster den Bau genehmigen. Umweltverbände hätten seit 2005 die Möglichkeit, beim Immissionsschutzrecht als Kläger aufzutreten, droht Dirk Jansen vom BUND in NRW. „Unter Umständen wird E.on-Datteln ein Präzedenzfall für Klagen von Verbänden.“ Für die Naturschützer geht es nicht nur um Datteln. Auch in anderen Bundesländern drängten Energieversorger in die Müllverbrennung, kritisiert Jansen: „Müll ist ein lukratives Geschäft, das lassen sich die Energiemultis nicht entgehen.“ Am Müll verdienten die Energiekonzerne gleich doppelt: Einerseits kassierten sie das Geld für den Müll, anderseits bräuchten sie dafür keine CO₂-Zertifikate. Denn nach dem so genannten Treibhausgasemissionshandelsgesetz gelte Müll als CO₂-neutral. Oder anders gesagt: Zertifikate sind nur für die Herstellung von Produkten nötig, nicht für ihre Entsorgung. „Abstrus“, findet Jansen.