vor der bundestagswahl: Nazis bleiben auf der Straße

Die Neonazis haben sich vom Einzug in den Bundestag verabschiedet. Umfragen sehen die Rechten weit unter fünf Prozent. Und von der propagierten Volksfront von rechts ist auch nichts mehr zu hören. Und würden nicht ab und zu Kandidaten der NPD vor Gericht für Schlagzeilen sorgen oder unerwartet sterben, gäbe es über die Partei nichts zu berichten. Eigentlich ein positives Zeichen.

KOMMENTAR VONHOLGER PAULER

Als Protestpartei hat die NPD keine Chance. Im Westen war sie es nie, im Osten wanderte ein Teil der Klientel zur Linkspartei. Lafontaines finsterer Rhetorik sei Dank. Es scheint auch so, dass die für nationale Töne offenen Teile der Bevölkerung der NPD den Flirt mit den militanten Neonazis nicht verziehen hat. Rechte Parolen: Ja! Aber bitte keine Gewalt. Die NPD hat sich durch ihre offen kriminelle Energie ins Abseits manövriert.

Kehrseite der Medaille ist, dass sich die militanten Neonazis wieder verstärkt dem Kampf auf der Straße widmen werden. Dabei schrecken sie auch nicht vor Gesetzesüberschreitungen zurück. Im Gegenteil: Sie sind fest einkalkuliert. So dürfte auch das milde Urteil gegen den Kölner Neonazi-Führer Axel Reitz nicht gerade für Unruhe am rechten Rand sorgen. Die Art und Weise wie Reitz im vergangenen Jahr mit antisemitischer Propaganda gegen den Synagogenneubau in Bochum hetzte, zeigt, dass die Neonazis auch in Zukunft vor nichts zurück schrecken werden. Weder verbal noch körperlich.