volksinitiative: Kurzfristiger Erfolg

Den Initiatoren und Unterstützern der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ darf gratuliert werden: Mit hunderten von Aktionen im ganzen Land haben sie auf die drohenden Schließungen von Kinder- und Jugendzentren aufmerksam gemacht und eine Menge Unterschriften gegen die Kürzungen des Landes mobilisiert. Trotz bürokratischer Hindernisse mancherorts: In Gelsenkirchen hatte man eine der einzigen beiden Anlaufstellen in die Euro-Führerschein-Umtauschstelle untergebracht.

KOMMENTAR VONNATALIE WIESMANN

Alleine durch ihre Existenz konnte diese und parallele Initiativen erreichen, dass die Landesregierung einen Teil der geplanten Kürzungen zumindest kurzfristig zurückgenommen hat. Der wirkliche Erfolg des neu eingeführten demokratischen Instruments „Volksinitiative“ steht aber noch in den Sternen.

Schließlich muss sich die Landesregierung nur verpflichten, sich mit der Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit zu befassen. Sie könnte zu dem Schluss kommen, dass sie sich ohne die Mitverantwortung der Kommunen nicht verpflichten will. Da diese pleite sind und wohl auch bleiben werden, wird es wohl kaum zu einem neuen Gesetz kommen. Außerdem schützt eine gesetzliche Absicherung nicht vor Kürzungen, wie die Landesregierung verkündet.

Es war längst überfällig, dass man in NRW ein direktdemokratisches Instrument wie die Volksinitiative eingeführt hat. Niedrigere bürokratische Hürden und mehr Entscheidungskraft würden die Sache weiter verbessern.