volksbegehren: Die Trickser von der CDU

Die CDU hat sich beim Thema Volksbegehren bewegt. Das wichtigste Mobilisierungsinstrument wird wieder erlaubt: die Unterschriftensammlung auf der Straße, einst von der CDU einkassiert. So viel Entgegenkommen hätte den Politmonopolisten um Ole von Beust kaum jemand zugetraut, nachdem sie die vom Volk erlassene Volksgesetzgebung plattgewalzt hatten.

KOMMENTAR VON JAN KAHLCKE

Die Kehrtwende folgt allerdings auch keiner Einsicht in demokratische Gepflogenheiten, sondern taktischen Erwägungen: Das Risiko, den entsprechenden Volksentscheid zu verlieren, war übergroß. Anders ist das bei der Frage, ob Volksentscheide künftig politisch bindend sein sollen: Das bedeutet eine Verfassungsänderung, der jeder zweite Hamburger zustimmen muss – kaum zu schaffen, wenn die Abstimmung nicht am Tag der Bürgerschaftswahl stattfindet. Und dafür haben die schwarzen Trickser gerade noch einmal gesorgt.

Daraus spricht eine panische Angst vor dem Souverän, die in der CDU tief verankert ist, aber auch weit in die SPD reicht. Wenn man sieht, wie derzeit wieder Kandidaten ausgekungelt werden, kann man die Furcht verstehen: Kein Wunder, wenn Bürger lieber selbst gestalten wollen. Die SPD hat dazu mit ihrem Stimmzettel-Skandal zwar beigetragen, das größte Demokratiedefizit schleppt aber die Hamburger CDU mit sich herum.