verteidigungsgipfel: Der Euro ist Vorbild

Der Luxemburger Premier Jean Claude Juncker liebt die Fabel von der Mücke, die den Elefanten piesacken kann – und nicht umgekehrt. Auch gestern nahm er Spöttern damit den Wind aus den Segeln, dass er sein eigenes Land als militärische Mücke darstellte, die der nun beschworenen Sicherheits- und Verteidigungsunion nur symbolisch zur Seite steht. Juncker kann aus langer politischer Erfahrung schöpfen, wenn er Skeptiker an die Anfänge der Wirtschafts- und Währungsunion erinnert. Auch ihr gehörten zunächst nur drei kleine Mitgliedsländer an: Belgien, Niederlande und Luxemburg. Inzwischen haben zwölf EU-Staaten den Euro eingeführt, weitere möchten folgen.

Kommentarvon DANIELA WEINGÄRTNER

Nach dem gestrigen Vierertreffen in Brüssel ist eine ähnliche Erfolgsstory in Sachen Sicherheit und Verteidigung denkbar geworden. Denn die Texter der gemeinsamen Erklärung haben die Gratwanderung gut hinbekommen: Die Vorschläge werden selbstbewusst und klar formuliert. Gleichzeitig sind die Signale an mögliche Mitstreiter innerhalb der Union, aber auch an UNO, Nato und USA so überzeugend, dass niemand sich ernsthaft beklagen kann, von vornherein aus dem Club ausgeschlossen zu sein. Auch ein Hintertürchen in Richtung verstärkte Zusammenarbeit im kleinen Kreis steht offen, falls der freundlichen Einladung niemand Folge leisten möchte.

Taktisch geschickt war es auch, mit der Initiative gleich zwei Gesprächskreise unter Zugzwang zu bringen: den Konvent, der die EU reformieren soll, und die Außenminister der Union, die Anfang nächster Woche auf einer griechischen Insel zusammenkommen. Sollten zum Beispiel Briten und Spanier versuchen, die Vorschläge aus der Welt zu schaffen, indem sie sie totschweigen, bleibt doch nicht ausgeschlossen, dass die Diskussion im EU-Konvent fortgesetzt wird.

Eine Achillesferse hat das gestrige Papier allerdings: Es spart das heikle Thema Geld aus. Im ursprünglichen Entwurf war noch die Forderung enthalten, bis 2012 die Verteidigungsanstrengungen in den Mitgliedstaaten zu verdoppeln. Nur finanzielles Engagement wird die USA davon überzeugen, dass es den Europäern mit ihrer Eigenständigkeit ernst ist. Angesichts der Haushaltslage wollte der deutsche Kanzler seinen Wählern diese Botschaft wohl nicht zumuten. Dabei lässt sie sich leicht vermitteln: Spricht die EU in internationalen Bündnissen künftig ein gewichtiges Wort mit, kann sie Kriege eher verhindern. Am Ende ist das billiger.