verfassungsschutz: Maas sinniert über AfD-Beobachtung

BERLIN | Bei der AfD könnte aus Sicht von Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nötig werden. Die rechtspopulistische Partei sei „längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, Frauen und Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen.“ Jedoch ist Maas für den Verfassungsschutz nicht zuständig, das ist das Innenministerium. Zudem entscheidet der VS über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung – und der sieht dafür bei der AfD bislang keinen Anlass. Maas sagte weiter, wer wie die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte „nur missbraucht oder gar herbeiredet, um daraus politischen Profit zu ziehen, der liefert keine Antworten, sondern vergiftet die Debatte“. (dpa)