: van Miert: Bonn will Kommission entmachten
Bonn (dpa) – EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert hat Deutschland vorgeworfen, mit Forderungen nach mehr Subsidiarität in Europa die strenge Subventionskontrolle Brüssels unterlaufen zu wollen. Auch er sei dafür, mehr Bürgernähe und Effizienz durch Dezentralisierung zu erreichen, sagte van Miert gestern. Die jetzt von der Bundesrepublik und Frankreich in Gang gesetzte Diskussion laufe aber „klar auf den Versuch hinaus, die Kommission zu entmachten, insbesondere bei so unliebsamen Kompetenzen wie der Beihilfekontrolle“. Europa brauche in dieser Frage aber einen „neutralen Schiedsrichter“.
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