us-geheimdienste: Begrenzte Kontrolle

US-Präsident Bush zieht Konsequenzen aus dem Versagen des amerikanischen Geheimdienstapparats vor den Anschlägen vom 11. September: Der CIA-Chef, bislang wichtigster Ansprechpartner des Weißen Hauses in Fragen der nationalen Sicherheit, wird zukünftig nur noch eine von drei Stellen sein, an denen Informationen über Bedrohungen von außen und innen zusammenlaufen – und nicht einmal die wichtigste.

KOMMENTARVON STEFAN SCHAAF

Wird das im Kampf gegen terroristische Bedrohungen helfen? Eigentlich kann es nur besser werden: Die Untersuchungskommission zum 11. September hat in dramatischer Klarheit aufgezeigt, wie Kompetenzwirrwarr und bürokratische Hürden verhinderten, dass die Pläne der Attentäter vereitelt wurden. Fünfzehn verschiedene US-Nachrichtendienste agieren neben- und gegeneinander.

Eine Gefahr bringt die Neuorganisation in jedem Fall mit sich: Bislang galt die strikte Trennung der Zuständigkeiten von Inlands- und Auslandsgeheimdienst, eine Konsequenz der CIA-Übergriffe gegen Linke und Vietnamkriegsgegner in den 60er- und 70er-Jahren. Zukünftig sollen CIA und FBI wieder Daten austauschen dürfen. Das Vertrauen von Bürgerrechtlern, dass es hierbei nicht zu neuen Bespitzelungen politischer Gegner kommt, ist verständlicherweise äußerst gering.

Bush lehnte anfänglich die Einsetzung der 9/11-Kommission ganz ab. Nun lobt er ihre Arbeit und setzt einige ihrer Empfehlungen um. Jetzt ist es am Kongress, darüber zu entscheiden, ob er die von Bush gemachten Einschränkungen akzeptiert – oder dem Geheimdienstdirektor die Macht gibt, die er braucht.

Der neue nationale Geheimdienstdirektor wird jedenfalls über einen institutionellen Röntgenblick verfügen müssen, um aus der Myriade von Geheimdienstabteilungen und täglichen Lageeinschätzungen die relevanten Erkenntnisse herauszufiltern. Und er braucht, wie es die 9/11-Kommission fordert, die Kontrolle über das Budget für die Geheimdienste. Genau dies aber lehnt Bush weiterhin ab.

Dabei beläuft sich das Budget der Geheimdienste jährlich auf beachtliche 40 Milliarden Dollar. 32 Milliarden davon verwaltet bislang das Pentagon, und es wird diesen Honigtopf nicht kampflos hergeben. Verteidigungsminister Rumsfeld outete sich bereits im März als Gegner einer zentralen Koordination – diese verhindere unkonventionelles Denken.

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