unterm strich

Kulturstaatsminister Bernd Neumann ist gerade sehr mit Lob und Begeisterung beschäftigt: Er lobt die Dauerausstellung des Deutschen Historischen Museums und nennt es eine „faszinierende Fügung der Geschichte“, dass die erste gesamtdeutsche Ausstellung des Museums „von einer Kanzlerin aus dem Osten“ eröffnet wird. Derweil fragt sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), ob dem Kulturstaatsminister eigentlich schon bewusst sei, dass die Bundesregierung gerade auf dem besten Weg ist, das Amt eines Kulturstaatsministers in einen Widerspruch zur Verfassung zu bringen. Denn wenn die Föderalismusreform im Bereich Kultur in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, dann darf der Bund bei Angelegenheiten, die in der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis der Länder liegen, nicht mehr tätig werden. „Wenn das so Wirklichkeit wird, dann sind das Amt des Kulturstaatsministers und der Bundestagskulturausschuss verfassungswidrig“, betonte Thierse. „Das ist das Ende der Kulturpolitik des Bundes“, sekundiert der Vorsitzende des Deutschen Kulturrates, Max Fuchs, am Freitag auf einer Pressekonferenz des Spitzenverbandes der Bundeskulturverbände. „Dann stellt sich in der Tat die logische Frage, für was wir noch einen Kulturstaatsminister und das entsprechende parlamentarische Kontrollgremium brauchen. Er hat in Deutschland nichts mehr zu sagen und auch seine Vertretung bei der Europäischen Union wird wieder zurückgenommen und durch Ländervertreter ersetzt.“ Vor allem aber ist die Verwunderung groß, dass der Kulturstaatsminister selbst sich in dieser Debatte noch nicht zur Wort gemeldet hat, um seine Aufgaben zu verteidigen.