und wie halten es die usa mit dem lobbyismus?: Erwünscht – aber bitte durchsichtig!

Lobbyismus gehört in den USA zum politischen System und ist erwünscht. Die Interessenvertretung muss aber durchsichtig und für den Bürger klar zu erkennen sein. Die amerikanische Gesetzgebung zur Überwachung der Nebentätigkeiten, der Ethics in Government Act, ist für strenge Regeln bekannt. Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus oder dem Senat dürfen zwar Nebenverdienste haben, müssen darüber aber jährlich genaue Angaben machen. Der Zusatzverdienst darf 15 Prozent des Gehalts nicht übersteigen.

Während den Volksvertretern das große Geld verwehrt wird, locken nach der Politikkarriere umso mehr die großen Gehälter, die in den Lobbyfirmen in Washington zu verdienen sind. Ehemalige Abgeordnete haben als Einzige einen dauerhaften Zugang zum Kapitol, dem Sitz des Kongresses, inklusive eines Parkplatzes. Sie sind also unerlässliche Lobbyisten, wenn Firmen zeitnah Einfluss auf die Volksvertreter nehmen wollen. Mitglieder des Kongresses müssen zwar ein Jahr warten, ehe sie die Seiten wechseln dürfen. Diese Quarantäne verhindert aber nicht, dass die Öffentlichkeit immer wieder den Geruch von Korruption wittert und eine Verlängerung der Wartezeit auf drei Jahre fordert. Vergangenes Jahr sorgte der Fall Bill Tauzin für Aufsehen. Der republikanische Abgeordnete, ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Energie und Handel, gab bekannt, dass er nach Ausscheiden aus dem Repräsentantenhaus Chef der größten Lobbyfirma für die Pharmaindustrie wird. Der Job ist mit 2 Millionen Dollar jährlich dotiert. Dies rief deshalb Empörung hervor, da er ein Jahr zuvor das Gesetz für verschreibungspflichtige Medikamente durchgeboxt hatte. Dieses Gesetz, so wird erwartet, wird den Pharmafirmen Millionen Dollar einbringen.

Milliarden verdient der amerikanische Ölriese Halliburton im Moment mit Aufträgen der US-Regierung für den Irak. Der Konzern, dem Vizepräsident Dick Cheney bis 2000 als Vorsitzender vorstand, erhielt das größte Stück Kuchen am Wiederaufbau des Irak. Laut Time Magazine war Cheney in die Entscheidung für Halliburton direkt involviert. Nach all den negativen Aussagen sah sich Halliburton dann gezwungen, Werbespots zu schalten, die nur eine Aussage hatten: Halliburton hat die Aufträge aufgrund guter Preise und Qualität erhalten und nicht wegen guter Kontakte. FLORIAN HOLLENBACH