und heute: …geht ein Gericht einkaufen
Darf ein Einkaufszentrum einen Lebensmittelmarkt dazu verpflichten, geöffnet zu bleiben, der eigentlich schließen will? Mit dieser Frage befasst sich heute das Landgericht Osnabrück (9.30 Uhr, Saal 75, Aktenzeichen 18 O 342/17). Es geht dabei um ein Einkaufszentrum in Meppen, zu dessen Mietern auch ein Lebensmittelmarkt gehört. Der will zum Monatsende schließen, die Vermieter aber finden, er sei zum Weiterbetrieb verpflichtet, und begründen das neben der „Strahl- und Signalwirkung“ auch mit dem Mietvertrag. Mit einer Entscheidung ist heute noch nicht zu rechnen.
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