und heute: …wird Datenschutz verhandelt
Obwohl jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht zusteht, sich bei der Polizei zu erkundigen, welche personenbezogenen Daten über sie oder ihn gespeichert sind, sind die Auskünfte in Hannover bisher dürftig: Die Polizeidirektion gibt nur zusammenfassende Antworten, konkrete Auskünfte werden verweigert. Dabei ist nicht einmal klar, ob die Speicherung personenbezogener Angaben in der polizeilichen Datenbank „Navadis“ überhaupt mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist. Dies soll heute das Verwaltungsgericht Hannover klären.
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