unbegründetes misstrauen gegen rosenkötter: Lachen mit der CDU

Am 11. 11. beginnt die nächste Bürgerschafts-Session. In ihrem Verlauf wird der Misstrauensantrag der CDU gegen Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) zurückgewiesen werden.

KOMMENTAR VON BENNO SCHIRRMEISTER

Der Antrag ist auch nur ein schlechter Scherz. Nicht weil Thomas Röwekamp, verantwortlich für einen Todesfall, nie mehr die moralische Position erreichen wird, persönliche Konsequenzen anzumahnen. Und auch nicht, weil der Antrag wie jede Oppositionsforderung chancenlos ist: Als die Grünen vor zwei Jahren empfahlen, Rosenkötters Vorgängerin das Misstrauen auszusprechen, fand das niemand spaßig. Linnert und Co. hatten nämlich zuvor durch mühseliges Aktenstudium den Klinik-Skandal aufgedeckt.

So fleißig war der Exsenator nicht: Der Antrag seiner Fraktion gründet sich auf der strategischen Überlegung, dass Rosenkötter schwächstes Glied im Senat ist. Und dass es in einer Multitask-Behörde immer irgendwo klemmt. Das reicht nicht. Und nährt das ungute Bild vom Parlament als einer Zankstelle, wo die Sacharbeit zu kurz kommt.

Denn auch im Polit-Streit gilt: Wer schwere Geschütze auffährt und damit etwas erreichen will, benötigt die richtige Munition. Die CDU hat aber nur Konfetti geladen. Immerhin: Es passt zum Karnevalsbeginn.