tücken & lücken (10): Vom Nutzen und den Verlierern

Womit wir rechnen müssen. Worauf wir bestehen können. Heute letztmalig erklärt uns die Solidarische Hilfe e.V. die Tücken und Lücken von Hartz IV

Hartz IV nutzt nicht der Konsolidierung des Haushalts des Oberkassierers Eichel.

Die 6 Milliarden, die im Rahmen der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe weniger an die betroffenen LeistungsbezieherInnen ausgezahlt werden, gehen ab Januar 2005 gleich wieder drauf – und zwar für die Senkung des Spitzensteuersatzes von 47 auf 42 Prozent in gleicher Milliardenhöhe. Hierzu kann der Dichter Bert Brecht bemüht werden: „Armer Mann . . . wärst Du nicht reich, wär ich nicht arm.“

Hartz IV ist ein erheblicher Einschnitt in die bürgerlichen Rechte der Armutsbevölkerung.

Bei Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarungen verletzen die Vertragsfreiheit. Prämien-Injobs verstoßen gegen die Freiheit der Berufswahl und stellen eine Form der Zwangsarbeit dar, die international geächtet ist. Gepaart mit erheblichen datenschutzrechtlichen Verstößen bei der Datenerhebung mittels Fragebogen handelt es sich um eine fragwürdige Aushebelung demokratischer Grundrechte für einen großen Teil der Bevölkerung, nur weil dieser von der Einkommenserzielung durch Arbeit oder Vermögen ausgeschlossen ist.

Hartz IV zielt auf die Senkung der Einkommen der Erwerbstätigen.

Die Mischung aus erheblichen Leistungskürzungen gerade bei Menschen mit beruflichen Qualifikationen und daraus resultierendem Durchschnittseinkommen auf Sozialhilfeniveau mit der Abschaffung des bisherigen Schutzes der Zumutbarkeitsregelung, zwingt zur Arbeit zu jedem Preis. Diese Regelungen schreien geradezu nach Niedriglohnangeboten für qualifizierte Tätigkeiten – aber nicht zusätzlich, sondern als Ersatz für bisher besser bezahlte Lohnarbeit.

Minderqualifizierte Erwerbslose gibt es genug. Und als Gurkenstecher oder Tellerwäscher kann das Heer der „neuen“ Heruntergestuften gar nicht verwendet werden.

Hartz IV zielt auf die Erhöhung der Profite.

Unternehmen, denen mit Hilfe der Hartz-Gesetze billigste Lohnarbeiter angeboten werden, können die Lohnkosten weiter senken. Sinken die Kosten für den Lohn, steigen die Gewinne: kleines Einmaleins der Betriebswirtschaft.

Hartz IV schafft neue Arbeitslosigkeit.

Das Millionenheer der Prämien-Injobber wird reguläre, sozialversicherungspflichtig bezahlte Arbeit verdrängen. Niemand anders als Betriebsleitungen selbst kann kontrollieren, wo die Zusätzlichkeit der Injobber aufhört und Regelaufgaben beginnen. Betriebsleitungen werden aber ein gesteigertes Interesse daran haben, genau diese Verdrängung zu organisieren, zum Wohl ihres Betriebsergebnisses.

Zusätzliche Armut durch Hartz IV – betroffen sind etwa zwei Millionen Menschen – und Senkung der Löhne in Folge der neuen Zumutbarkeit reduzieren die Kaufkraftnachfrage. Weniger Konsumnachfrage zieht sinkende Produktion und damit neue Stellenstreichungen nach sich.

Hartz IV dient einzig der Umverteilung.

Weniger Leistung zu schlechteren, undemokratischen Bedingungen für die einen und bessere Möglichkeiten der Profiterzielung für die anderen.

Wer hätte dies vor zehn Jahren von einem sozialdemokratischen Kanzler gedacht ?