tote flüchtlinge: Einen Moment innehalten

Sechs Menschen sind bei einem tragischen Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Auf der Flucht vor der Polizei. Nun wäre es verfrüht, den Beamten einen Vorwurf zu machen. Sie fahndeten schließlich nur nach Menschen, die gegen geltendes Recht verstoßen haben. Das ist erst einmal ihre Pflicht. Aufgabe der Politik aber wäre es, angesichts des tödlichen Unfalls einen Moment innezuhalten und über die rechtliche Grundlage dieses Polizeieinsatzes nachzudenken.

Kommentar von Gereon Asmuth

Brandenburgs Innenminister Schönbohm hat gestern in gewohnter Manier auf dieses Nachdenken verzichtet. Wer wie der CDU-Hardliner die Schuld allein „kriminellen Banden“ in die Schuhe schiebt, die „mit der Not anderer ihre miesen Geschäfte machen“, will nur von der eigenen Verantwortung ablenken.

Denn die Not der Flüchtlinge ist nicht vom Himmel gefallen, sie wird erst durch das Ausländerrecht zugespitzt. Das lässt Flüchtlingen seit Jahren fast keine Chance, legal nach Deutschland einzureisen. Erst diese rigide Ausgrenzung verschafft Schleusergruppen ihr lukratives Monopol auf dem Einreisemarkt. Es fiele sofort weg, wenn sich die Republik endlich als Einwanderungsland verstünde.

Über einen weiteren Punkt aber sollte jeder Polizist sofort nachdenken: Anders als bei den meisten anderen Verbrechen wird durch eine „illegale Einreise“ von Flüchtlingen niemand unmittelbar geschädigt oder gar gefährdet. Eine rasante Verfolgungsjagd, bei der zwangsläufig ein tödlicher Unfall mit einkalkuliert werden muss, ist daher in keinem Fall gerechtfertigt.