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Die Grünen und die Agenda 2010

Am Sonntag gingen die Sozialdemokraten in Vorleistung. Rund 90 Prozent der SPD-Delegierten stimmten bei einem Sonderparteitag im Hotel Estrel jenen Plänen ihres Chefs und Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu, die als Agenda 2010 bekannt wurden. Parteilinke, die vor allem die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau kritisierten, konnten sich nicht durchsetzen. Ende nächster Woche muss sich der grüne Koalitionspartner bei einem Sonderparteitag in Cottbus entscheiden, ob und wie stark er die Agenda mitträgt. Dessen Bundesspitzen gaben gestern schon die Linie vor, erwarten für Cottbus ein Mehrheit, teilweise sogar in der 90-Prozent-Größenordnung der SPD, und später Geschlossenheit in der Bundestagsfraktion. In Berlin hingegen lehnen Landesspitze und Bundestagsabgeordnete solche Festlegungen ab.

Die PDS, Berliner Koalitionspartner der SPD, ließ durchblicken, dass sie Schröders Kurs im Bundesrat nicht so ohne weiteres mittragen wird. „Das ist ein Thema, das im Senat beraten wird, wenn die konkreten Gesetzentwürfe vorliegen“, sagte PDS-Senator Harald Wolf der taz. STA