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Haushaltsentwurf des Senats

Jährlich knapp 21 Milliarden schwer ist der Haushaltsentwurf 2004/2005, den der rot-rote Senat jetzt beschlossen hat. Jeder vierte bis fünfte Euro ist nur über Kredite gedeckt. CDU-Haushälter Nicolas Zimmer sieht zwar „einige gute Ansätze“. Der Senat verfehle aber sein Konsolidierungsziel deutlich. Für Grünen-Experte Jochen Esser beruht die Finanzplanung auf „Mondzahlen“. FDP-Mann Martin Lindner lobt zwar, der Senat gehe „teilweise recht ordentlich ran“. Er macht aber mehr Schaden als Nutzen bei Kürzungen wie bei der Schul- und Sportstättensanierung aus. STA