tempodrom-affäre: Mal wieder ein Satz mit x

Nämlich: Nix! Die SPD-Politiker Peter Strieder und Thilo Sarrazin müssen sich vorerst nicht wegen Veruntreuung öffentlichen Geldes vor dem Landgericht verantworten. Darauf hatte sich die CDU zu früh gefreut. Die Berliner Sozialdemokraten hingegen sehen sich in ihrer Argumentationslinie bestätigt: War ja eh alles gut gemeint! Im Gegenteil, ohne die Landeszahlungen an das exorbitant fehlkalkulierte Bauprojekt wär’s ja noch viel schlimmer gekommen, meint der PDS-Wirtschaftssenator. Und der Regierende Bürgermeister fordert jetzt, solche politischen Debatten müssten nun auch endlich wieder im politischen Raum ausgefochten werden.

KOMMENTAR VON ADRIENNE WOLTERSDORF

Das wünschen sich die Berlinerinnen und Berliner schon längst, Herr Bürgermeister! Schade nur, dass im „politischen Raum“ außer geistiger Windstille nicht viel los ist. Das hört sich stammtischmäßig an, gell? Aber wo bitte bezieht denn der „politische Raum“ prinzipienfeste Positionen? Beim Bankgesellschafts-Skandal ist es doch ganz recht, dass sich Anwälte und Gerichte in Aktenkilometern und Paragrafendschungel verlieren. Beim Tempodrom hingegen will die SPD juristisch mal fünfe gerade sein lassen. Dass die beiden Herren bewusst an Parlament und Gesamtsenat vorbei agierten, gilt hier als Kavaliersdelikt. Das spricht leider wenig für den „politischen Raum“, erinnert es doch eher an einen Wartesaal: Mal abwarten, wie die Affärchen so ausgehen, dann sagen, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.

Es war daher richtig, dass Peter Strieder wegen des Tempodroms SPD-Landesvorsitz sowie Senatsamt im April niederlegte. Sarrazin, so meinen auch die Grünen, muss sich in der Tat fragen lassen, warum er den finanziellen Schaden als Finanzsenator nicht rechtzeitig stoppte. Warnungen gab es zuvor genug. Für den von Klaus Wowereit mantraartig wiederholten „Mentalitätswechsel“ ist es damit nun endgültig zu spät. Auch hier passiert nur eines: nämlich nix!