taz vor 15 jahren über grüne, jugoslawien und kriegseinsätze

Wer als Bündnisgrüner am 30. Juni dieses Jahres dem Einsatz von Tornados zum Schutz der UN-Blauhelme in Bosnien zustimmte, tat das, weil er ein gemeinsames westeuropäisches Handeln gegen den fortgesetzten Völkermord an der bosnischen Zivilbevölkerung wollte. Er setzte sich dabei über gewichtige Argumente hinweg: daß nämlich grundsätzlich deutsches Militär in Jugoslawien, und sei es auch nur im Himmel darüber, nichts zu suchen habe.

Die schauerlichen Morde in Srebrenica mochten ihn nachträglich in seiner Entscheidung bestätigen, die endlosen Flüchtlingstrecks der Krajina-Serben konnten seine Entscheidung in einem problematischen Licht erscheinen lassen.

Wenn jetzt aber die Bundesregierung den deutschen Beitrag verdoppeln und ihn der Nato zur Friedenswahrung zur Verfügung stellen will, so gibt es gewichtige Gründe, dagegen zu stimmen.

Es darf keinen Automatismus deutscher Militärbeteiligung geben. Die Entscheidung für eine deutsche Beteiligung am Peace-keeping nach einem Präliminarfrieden hat einen ganz anderen Charakter als eine Entscheidung zur Verhinderung von Völkermord.

Helmut Lippelt, ehem. grüner Abgeordneter, taz vom 13.10.1995