taz FUTURZWEI-Wahltagebuch: Du bist nicht links!

Warum es keine „linke Mehrheit“ in Deutschland geben kann.

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Von PETER UNFRIED

Einen wahren Linken erkennt man daran, dass er anderen Linken das Linkssein abspricht. Sein Lieblingssatz gegenüber anderen Menschen lautet: „Du bist nicht links!“ Das ist nicht polemisch, das ist leider häufig so und auch schon die logische Erklärung dafür, warum solche Linke nicht mehrheitsfähig werden können. Jetzt wird die oder der Linke sofort darauf verweisen, dass man ja mit dem ersten sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt sehr wohl mehrheitsfähig gewesen sei. Darauf könnte man sagen: Ja, und mit Gerhard Schröder auch, der der letzte sozialdemokratische Kanzler war und das auch bleiben wird.

Aber das will der Linke nicht hören, denn während Brandt für das Gute steht, steht Schröder, wie im Grunde auch der dritte sozialdemokratische Kanzler Helmut Schmidt, für das Böse, also nicht für das Linke. Wegen Schmidt wurden die Grünen gegründet, wegen Schröder die Linkspartei, zweimal trennten sich die Guten von der SPD, wobei man konstatieren muss, dass aus Sicht der Linken selbstverständlich auch die Grünen heute die Bösen sind, aber das nur nebenbei. Das Gemeinsame an Brandt, Schmidt und Schröder war jedenfalls, dass sie Bündnisse schmieden und personifizieren konnten, die vom Proletarier bis zum akademischen Intellektuellen gingen und vor allem auch eine breite gesellschaftliche Mitte der Unpolitischen umfasste. Es war eine Mehrheit, bei Brandt auch für linke Politik, bei Schröder wohl mehr für gesellschaftsliberale, aber es war nie eine „linke Mehrheit“, sondern eine Mehrheit der Verschiedenen, in einer in den 70ern allerdings im Vergleich zu heute noch sehr homogenen Mitte, die Nivellierung als erstrebenswert empfand.

Sahra Wagenknecht ist die populärste linke Politikerin in Deutschland, Männer und SPD sind mitgemeint. Allerdings nicht in der Linkspartei, da gilt sie manchen nicht als links. Sie selbst wiederum hält andererseits Teile der Linkspartei nicht für links, SPD sowieso nicht und die Grünen schon gleich gar nicht. Wenn man mit ihr über „linke Mehrheiten“ spricht, dann versteht man, was damit gemeint ist. Die SPD soll wie die Linkspartei werden, die Grünen sollen auf Kosten dieser beiden schrumpfen und dann beim Regieren nicht mehr groß stören: Das wäre links. Würden aber die Grünen als Vertretung der breiten neuen Mittelschicht in der Bundesrepublik ein grün-rot-rotes Bündnis anführen und neue liberalökologische Klima- und Wirtschaftspolitik machen und auch Sozialpolitik, dann wäre das kein linkes Bündnis.

Die Grünen sind ins Zentrum der Gesellschaft gerückt

Und damit hat Wagenknecht recht. Die Grünen sind nicht „links“, denn genau deshalb sind sie ja zu einer potentiellen Führungskraft geworden, weil sie das zusammenbrechende halblinks vs. halbrechts-Spektrum der alten Bundesrepublik verlassen haben. Weil sie im neuen Spektrum liberal vs. illiberal die klarste Alternative zum autoritären Rechtspopulismus formulieren, so wie das auch Emmanuel Macron in Frankreich getan hat – und so die rechtspopulistische Marine Le Pen in Schach halten konnte, während die frühere Politikachse halblinks vs. halbrechts in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Es ist bezeichnend, dass Macron von Restlinken als neoliberal und von Restkonservativen als links interpretiert wird. Es zeigt, dass sie aus diesem alten Denken nicht herauskommen. Wenn man vor der Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag den Aufstieg der AfD in den neuen Bundesländern und den Teil der Ost-CDU betrachtet, der mit einer Koalition liebäugelt, so ist auch das weniger eine rechte als eine illiberale Bewegung. Sie verteidigt nicht den Status Quo, sondern sie will ihn überwinden. Sie richtet sich gegen die liberale Demokratie und die emanzipatorische Moderne.

Derweil sind im Westen der Bundesrepublik und auch den großen Städten im Osten die Grünen ins Zentrum einer durchaus sozialpolitisch sensibler werdenden Gesellschaft gerückt, um dort Allianzen mit allen gesellschaftlichen Kräften zu schließen; denen, die die Transformation voranbringen müssen und denen, die sie zumindest zulassen. Das ist der Job, den in der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts zeitweise die reformistische Sozialdemokratie gemacht hat, als sie einerseits innovativ war und andererseits fähig zu guten Kompromissen. Das ist der Job, den vermutlich auch der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz gern machen würde, so wie dereinst als Bürgermeister in der Metropolregion Hamburg. Nur dass er die Partei dafür bundesweit nicht mehr hat und auch nicht darin oder dahinter den Teil der Gesellschaft, der die notwendigen Qualitäten dafür mitbringt und das Knowhow und auch die Leistung einbringen kann.

Man braucht da nicht herumzureden: Das ist die neue Mittelschicht. Und die ist eben nicht links, sondern sie ist einerseits links und andererseits konservativ, sie will etwas bewegen, aber sie hat auch etwas zu verlieren, denn die bundesrepublikanische Gesellschaft der Gegenwart ist eben nicht auf der Wurstsuppe daher geschwommen, sondern hat in den letzten siebzig Jahren ökonomisch und emanzipatorisch viel erreicht, auch wenn Linkssozialdemokraten und Linksemanzipatorische alles ganz schrecklich finden.

Die Transformation muss auch die „Lifestylelinken“ mitnehmen

Aber vielleicht ist das ja auch der Grund, warum wesentliche Teile dieser neuen Mittelschicht hinter den Habeck- und Baerbock-Grünen stehen. Weil sie beides sehen, Wertschätzung für die Errungenschaften, durch die sie selbst ordentlich bis sehr gut leben und Notwendigkeit grundsätzlicher sozialökologischer Reformen, weil die weder der fossile Sozialdemokratismus noch der fossile Christdemokratismus vorangebracht haben.

Auch wenn Sahra Wagenknecht in manchen Recht hat, was ihre kritische Sicht auf die „Lifestylelinken“ und dort speziell die Grünen-Wähler angeht: Es wäre ziemlich hanebüchen, die große Transformation ohne diese Leute machen zu wollen. Noch irrer wäre es von diesen Leuten, im Off zu bleiben und herumschimpfend die Ratlosen in der Bundesregierung allein weiterwurschteln zu lassen. Das ist bei realistischer Betrachtung bis auf weiteres das, was man von der Linken erwarten darf.

PETER UNFRIED ist Chefredakteur von taz FUTURZWEI und schreibt im Wechsel mit Herausgeber Harald Welzer das Wahltagebuch.