taz🐾lage: Kleiner Erfolg gegen die AfD
Die taz gewinnt vor Gericht gegen die AfD. Aber triumphale Gesten sind unangebracht. Denn noch kann die Partei gegen die Eilentscheidung des Landgerichts Erfurt vorgehen. Am Donnerstag gab es bekannt, dass die taz und weitere Medien zur Wahlveranstaltung der AfD in Thüringen zugelassen werden müssen.
Die Thüringer AfD hatte der taz jedoch den Zutritt zu und somit auch die Berichterstattung von ihrer Wahlparty in Erfurt nach den kommenden Landtagswahlen verweigert. Ebenso handelte sie gegenüber dem Spiegel, der Welt und der Bild.
Die Betroffenen wehrten sich am Mittwoch gemeinsam juristisch. Am Donnerstag gab das Landgericht Erfurt den Medien nach einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung recht. Die AfD muss den genannten Medien nun in gleichem Umfang wie anderen Medienvertretern Zugang zu der Wahlveranstaltung am 1. September gewähren.
Die AfD hatte den Ausschluss öffentlich damit begründet, dass bereits 50 Medienvertreterinnen akkreditiert seien. Sollten sie weitere Journalistinnen aufnehmen müssen, müssten sie die Veranstaltung womöglich absagen. Die Berichterstattung von Wahlpartys der Parteien gehören zu den Standards der journalistischen Arbeit. Dort werden auf und neben der Bühne programmatische Ziele formuliert, die von hohem öffentlichem Interesse sind.
Dieses Interesse hat das Landgericht Erfurt mit seiner Eilentscheidung anerkannt. Die AfD kann innerhalb der nächsten sechs Monate Widerspruch einlegen. (taz)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
