südwesterin: Regierung verletzt Patent

Entscheidung: keine. Entlastung: vage. Enttäuschung: groß. Genüsslich kommentiert die CDU landauf, landab den wenig erfolgreichen Bund-Länder-Gipfel. „Scholz ist Schuld“ klingt kurz vor der Niedersachsenwahl einfach noch mal so schön; mehr Substanz steckt in der Kritik aber oft nicht. Wohltuend hebt sich da unser aller Niedersachse Bernd Althusmann ab: Er kritisiert, die Bundesregierung verharre im „Ankündigungsmodus“. Das geht nicht, findet auch die südwesterin – der „Ankündigungsmodus“ nämlich gehört zum ureigensten Metier des Landesministers für Wirtschaft und leere Versprechungen, die Regierung wildert hier in Althusmanns Terrain.