südwester: Familientreffen

Kurz vor Ende der Legislaturperiode lässt es der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Steuerraub nochmal richtig krachen. Der Ausschuss soll klären, ob die Politik die Steuerverwaltung dahingehend beeinflusst hat, dass die private Warburg-Bank und die ehemals Hamburg und Schleswig-Holstein gehörende HSH Nordbank sich nie gezahlte Kapitalertragsteuer erstatten lassen und die Kohle behalten konnten. Am Nikolaustag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Zeugenstand gerufen, ebenso wie der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsiden Peter Harry Carstensen (CDU), die ehemalige Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), der ehemalige Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und Hamburgs amtierender Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Der südwester wundert sich über den Zeitplan. Für alle Zeugen ist eine Stunde vorgesehen, außer für Scholz, den großen Schweiger. Der kriegt zwei.